Für das Gesetz stimmten im Ausschuss nur die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, wie die Parlamentskorrespondenz am Dienstag mitteilte.
Wien. ÖVP und Grüne haben heute im Bautenausschuss den Mietpreisdeckel auf den Weg gebracht. In den Jahren 2024 und 2025 sollen dadurch die Mietzinserhöhungen bei gesetzlich geregelten Mietverhältnissen auf maximal 5 Prozent innerhalb von zwei Jahren begrenzt werden. Das gilt für Kategorie-, Richtwert- und Gemeindewohnungsmieten, von denen nach Regierungsangaben rund 590.000 Haushalte betroffen sind. Nicht enthalten sind freie Mietverträge. Kritik kam von der Opposition.
Für das Gesetz stimmten im Ausschuss nur die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, wie die Parlamentskorrespondenz am Dienstag mitteilte. SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten dagegen. Teil der Gesetzesinitiative, die im Nationalrat als einfaches Gesetz beschlossen werden soll, ist ein neues Valorisierungssystem, das ab 2027 gelten wird. Für die Mietzinserhöhungen wird dann nicht mehr die Vorjahresinflation herangezogen, sondern der Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre. Sollte dieser Wert fünf Prozent übersteigen, zahlen die Mieter nur die Hälfte des übersteigenden Anteils.
Vereinheitlichungen im Mietrecht
Der Mietpreisdeckel bringt auch Vereinheitlichungen im Mietrecht. So wurden die Kategoriemieten - nicht wie etwa die Richtwertmieten - bisher immer dann erhöht, wenn der Verbraucherindex (VPI) eine 5-Prozent-Schwelle überschritt. Aufgrund der hohen Teuerung führte das heuer und im vergangenen Jahr de facto zu mehreren Erhöhungen. Künftig sollen Änderungen ausschließlich mit 1. April stattfinden. Außerdem wird die Wertanpassung im Jahr 2024 entfallen. Die Richtwertmieten wurden bisher alle zwei Jahre am 1. April auf Basis der Veränderung des Jahresdurchschnittswerts des Vorjahres-VPI gegenüber dem Ausgangswert angepasst. Künftig sollen die Richtwerte aber jährlich valorisiert werden - das nächste Mal am 1. April 2025.
Die SPÖ beanstandete, dass der Gesetzesentwurf die massiven Mieterhöhungen der letzten Jahre nicht berücksichtige. Sie appellierte dafür, Mieterhöhungen wieder rückgängig zu machen. Aus Sicht von Maximilian Lercher (SPÖ) wird durch das Gesetz "keine einzige Miete niedriger". Der Vorschlag greife nicht in den freien Bereich ein und habe minimale Effekte für Mieterinnen und Mieter.
FOÖ: Deckel kommt zu spät
Aus Sicht der FPÖ kommt der Deckel zu spät. Damit sei eine große Chance sei verpasst worden, um sowohl Mieterinnen und Mieter als auch die Bauwirtschaft zu entlasten, so Philipp Schrangl (FPÖ), der von einem "Mietdeckelchen" sprach. Immerhin gebe es aber Vereinheitlichungen im Mietrecht. Sowohl SPÖ als auch FPÖ blitzten im Ausschuss mit Anträgen zu einem Mietenstopp ab.
Johannes Margreiter von den NEOS hält die Maßnahme für nicht sozial treffsicher und problematisch für die Bauwirtschaft. Außerdem würde die Belastung auf die Vermieterinnen und Vermieter umgewälzt, denen so der notwendige wirtschaftliche Ertrag für weitere Investitionen und thermische Sanierungen fehle. Auch Margreiter begrüßte jedoch die Vereinheitlichungen, die mit der Novelle einhergehen.
Kritisch hatten sich zuvor außerdem die Arbeiterkammer (AK) sowie die Mietervereinigung geäußert. AK-Präsidentin Renate Anderl erinnerte daran, dass die höchsten Mieterhöhungen mit 2022 und 2023 in der Vergangenheit lägen und kritisierte den Plan der Bundesregierung als "fast wirkungslos". Die Mietervereinigung sieht zwar kurzfristige Verbesserungen, langfristig aber eine systematische Verschlechterung für viele Mieterinnen und Mieter.
