Die Strompreisbremse soll über Mitte 2024 hinaus verlängert werden und "mindestens" bis zum Jahresende 2024 laufen.
Das im Lichte der Energiekrise mit hohen Preissprüngen geschaffene Instrument wirkt laut Statistik Austria inflationsdämpfend, ist für etwa 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirksam. Erst ab einem Verbrauch von mehr als 2.900 kWh gilt der Marktpreis. Die Teuerung in Österreich lag zuletzt stets über dem Durchschnitt der Eurozonen-Partner.
Den Plan zur Verlängerung der Maßnahme gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch bekannt. Verwiesen wurde auf die massive Belastung durch Gas- und Strompreise im täglichen Leben und bei Unternehmen.
Forderungen aus der Industrie
Zudem bleiben auch die Energieabgaben - also die Erdgasabgabe und die Elektrizitätsabgabe - um ein Jahr länger, also ebenso bis Ende 2024 - um rund 90 Prozent gesenkt. Das bringe eine Entlastung von rund 750 Mio. Euro. Damit dürfte man Forderungen aus der Industrie Rechnung tragen, die auf ähnliche Regelungen in Deutschland und mögliche Wettbewerbsnachteile verwies.
"Die Teuerung besonders im Energiebereich ist weiterhin eine große Belastung für viele Menschen in Österreich", begründete Nehammer die Verlängerung der Strompreisbremse. "Bei den Energiekosten sorgen wir durch das Verlängern der Strompreisbremse als auch der Senkung der Energieabgaben bis Ende 2024 sorgen für Entlastung", sagte Kogler.
Die Strompreisbremse fürs heurige Jahr hat ein geschätztes Volumen von 3,8 Mrd. Euro. Rund die Hälfte der österreichischen Haushalte verbraucht weniger als 2.500 Kilowattstunden (kWh) Strom im Jahr, profitiert somit zur Gänze vom Modell. Plangemäß sollte das Vorhaben bis Mitte 2024 laufen, so ein Ministerratsbeschluss Anfang September 2022.
Anreiz zum Stromsparen
Die türkis-grüne Regierung bekräftigte, dass den Haushalten nicht nur eine Entlastung gebracht werde, sondern auch ein Anreiz zum Stromsparen gesetzt werde. Der Sparanreiz wurde von Kritikern allerdings hinterfragt. Wirtschaftsforscher wie etwa Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatten zumindest zwischenzeitlich auch die Sinnhaftigkeit einer Halbierung der Hilfe angedacht.
Die Strompreisbremse war als Unterstützung für Haushalte beschlossen worden, als sich die Strompreise im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine vervielfacht hatten. Ganz konkret sieht sie vor, dass Haushalte für die ersten 2.900 KWh Strom im Jahr eine Subvention von bis zu 30 Cent erhalten. Ziel ist dabei ein Strompreis von 10 Cent je KWh, sollten allerdings Anbieter mehr als 40 Cent verlangen, müssen Haushalte die Differenz zahlen - wie sie auch für Stromverbrauch über 2.900 KWh den vollen Preis zahlen müssen. Inzwischen ist der Strompreis aber wieder stark gefallen, wenn auch noch nicht auf das Vorkrisenniveau.
