Im Land arbeitet er mit der FPÖ zusammen.
Mit Innenminister Kickl ist Burgenlands nächster Landeschef unzufrieden.
Am 28. Februar übernimmt Hans Peter Doskozil den Landeshauptmannsessel von Hans Niessl (beide SPÖ). In ÖSTERREICH macht er starke Ansagen in Richtung Bundesregierung.
ÖSTERREICH: Sie fordern eine Direktwahl des Landeshauptmannes. Kann das Burgenland das alleine einführen?
HANS PETER DOSKOZIL: Der Bund müsste das regeln und den Ländern die verfassungsrechtliche Ermächtigung erteilen. Wir haben ausgezeichnete Erfahrungen gemacht mit der Bürgermeister-Direktwahl. Das ist eine sehr ehrliche, klare Politik.
ÖSTERREICH: Sie fordern also ÖVP, FPÖ – und auch die SPÖ – auf, ein entsprechendes Verfassungsgesetz zu beschließen?
DOSKOZIL: Ziel wäre, diese Flexibilität zu ermöglichen. Dann kann jedes Land für sich selbst entscheiden, welches Modell es nimmt.
ÖSTERREICH: Tempo 140 fordert u. a. die FPÖ auf Strecken im Burgenland – denkbar?
DOSKOZIL: Ich bin auf der A 1 auf einer 140-Teststrecke gefahren: Es hat für niemanden einen Effekt, der Unterschied zu 130 ist marginal. Auf der A 4, der Ostautobahn, sehe ich das kritisch: zu viel Verkehr, zu viele Lkws. Auf der A 3 ist das in weiten Strecken wegen des Emissions- und Lärmschutzes ausgeschlossen. Wir sind gesprächsbereit – aber ich werde meinen Standpunkt hier klar vertreten.
ÖSTERREICH: Was stört Sie an der türkis-blauen Bundesregierung am meisten?
DOSKOZIL: Immer mehr Privat, weniger Staat – im Gesundheitsbereich, im Sicherheitsbereich. Diese Regierung bedient die Großindustrie – und daran leidet jeder Einzelne. Wie in Deutschland: Wir haben dort Hartz IV; Leute, die zwei, drei Jobs benötigen – und Pensionisten, die von ihrer Pension nicht leben können.
ÖSTERREICH: Sie waren einmal Polizist, was sagen Sie zu den Verbrechen, die vielfach durch Asylwerber begangen werden?
DOSKOZIL: Wenn man sich den Fall in Vorarlberg ansieht, wo ja Beamte betroffen sind: Natürlich muss man da alles ständig hinterfragen, ob unsere Gesetze und Strafen ausreichen. Aber wenn ich mir anschaue, was die FPÖ in Opposition alles gefordert hat. Jetzt sind sie mehr als ein Jahr in der Regierung – verändert hat sich nichts. Da werden steigende Zahlen von Abschiebungen präsentiert – und dann sind das Transfers in Europa, wo man nicht weiß, ob diese Person morgen schon wieder in Österreich ist.
ÖSTERREICH: Minister Kickl ist geprügelt worden, weil er sich mit EU-Recht „anlegen“ wollte, um mehr abzuschieben …
DOSKOZIL: … hier muss konsequent vorgegangen werden. Es nutzt aber nichts, wenn man 10 Mal hört, mit wem sich der Innenminister anlegt. Er ist jetzt 1 ½ Jahre im Amt, es gibt kein zusätzliches Rückführungsabkommen. Er braucht sich mit niemanden anlegen, er soll seine Arbeit machen, soll Rückführungsabkommen machen, soll Abschiebungen machen in die Heimatstaaten und er soll konsequente Politik machen. Nicht dauernd ankündigen, auch umsetzen.
Interview: G. Schröder
