Doskozil will trotz Amnesty-Kritik beim Abschiebe-Abkommen mit der Türkei bleiben.
In Deutschland gehen die Wogen wegen der Kontrollen am Brenner hoch. Im ÖSTERREICH-Interview legt Heeresminister Doskozil nach.
ÖSTERREICH: Sie setzen sich für eine neue Grenzschutzmission ein. Wie soll diese konkret aussehen?
Hans Peter Doskozil: Es eröffnen sich derzeit neue Fluchtrouten. Frontex ist beauftragt, den Grenzschutz aufzubauen. Eine EU-Mission könnte dabei und bei Registrierungen und Rückführungen unterstützen. Wir sind bereit, auch österreichische Soldaten und Gerätschaft zu entsenden.
ÖSTERREICH: Muss das Abkommen mit der Türkei neu überdacht werden, weil diese offenbar nach Syrien abschiebt?
Doskozil: Das Abkommen hat die EU-Kommission mit der Türkei abgeschlossen. Der Rechtsdienst kam zu dem Schluss, dass die Rückführungen möglich sind, weil die Türkei sicher ist. Wenn das anders wäre, muss das der europäische Rechtsdienst überdenken.
ÖSTERREICH: Deutsche Medien sind empört über Sicherung der Brennergrenze ...
Doskozil: Wenn sich Deutschland weiter so verhält – einerseits zu sagen, es gibt keine Obergrenze, andererseits doch Tageskontingente einzuführen –, werden wir zur Pufferzone zwischen Italien und Deutschland. Das gilt es, zu verhindern. Dafür stehen allein in Tirol zumindest drei Kompanien à 100 Mann zur Verfügung. Wenn wir zusätzliche Kräfte brauchen, werden wir diese für den Grenzschutz heranziehen.
ÖSTERREICH: Was ist das Ziel Ihrer Griechenlandreise in der kommenden Woche?
Doskozil: Griechenland ist ein wesentlicher Partner. Ich treffe meinen Amtskollegen, um die Beschlüsse zu beraten.
