Übereinstimmend wollen SPÖ und ÖVP vor einem möglichen Beitritt der EU das Volk befragen. Die Finanzen sind umstritten.
Große Einigkeit bei der heutigen Besprechung herrschte beim Thema Außenpolitik. Hier bestätigten Schüssel und Gusenbauer unisono, dass man auf der gleichen Wellenlänge sei. Die Sekretariate würden schon in den kommenden Tagen ein gemeinsames Papier erstellen. Der ÖVP-Chef freute sich über das rote Bekenntnis zu Europa, der SPÖ-Vorsitzende nannte dabei als wichtigstes Projekt, der europäischen Union eine soziale Dimension zu verleihen.
Volksabstimmung vor EU-Beitritt
Gleichen Sinnes ist man auch bezüglich eines allfälligen EU-Beiritts der Türkei. Vor diesem müsste eine Volksabstimmung abgehalten werden, so Gusenbauer. Der ÖVP gehen die Koalitionsverhandlungen inhaltlich zu langsam voran. Parteichef Wolfgang Schüssel erklärte bei seiner Pressekonferenz im Anschluss an die heutige dritte Runde der Gespräche mit der SPÖ, er würde sich schon erwarten, dass jetzt einmal wenigstens in den Arbeitskreisen " die sensiblen Punkte angesprochen werden".
Gute Gespräche, aber zu langsam
Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte, es gehe ihm alles "nicht dynamisch und schnell genug" . Von der heutigen Unterredung an sich zeigten sich sowohl Schüssel als auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer recht angetan.
Eurofighter-Ausschuss als Belastung
Kein Thema der gut dreistündigen Aussprache war laut SPÖ-Angaben der von der ÖVP mit Ärgernis zur Kenntnis genommene rot-grün-blaue Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Eurofighter. Gusenbauer verwies in seiner Pressekonferenz darauf, dass dies kein Thema für Koalitionsverhandlungen sei, sondern es sich um ein Kontrollinstrument des Parlaments handle. Ganz so sieht das die ÖVP nicht. Schüssel erkannte sehr wohl Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen: "Das macht keinen Sinn, ist nicht vertrauensbildend und hilft dem gemeinsamen Fortschritt in keiner Weise." Gleiches gelte auch für den ebenfalls angedachten Banken-U-Ausschuss.
Sensible Bereiche ausgeklammert
Was der ÖVP derzeit an den Verhandlungen an sich nicht sonderlich gefällt, ist das Fehlen des Ansprechens der tatsächlich sensiblen Bereiche. Er habe den Eindruck, dass die SPÖ da von der Volkspartei Vorschläge erwarte, diese Aufgabe falle aber angesichts des Wahlergebnisses den Sozialdemokraten zu, meinte Schüssel.
Grassers Fragen unbeantwortet
Grasser zeigte sich betrübt, dass die SPÖ seine 31 Fragen, was sich die Sozialdemokraten finanzpolitisch die Zukunft so vorstellen, noch immer nicht beantwortet habe. Er habe dies im umgekehrten Fall in 24 Stunden geschafft: "Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokratie weiß, welche Vorstellungen sie für die Zukunft hat. "
Staats-Schulden wachsen weiter
Freilich hatte auch die SPÖ an der bisherigen Regierungspolitik wieder einiges auszusetzen. Budgetsprecher Christoph Matznetter verwies bei der Erörterung des gemeinsamen Kassensturzes darauf, dass sich der Stand der öffentlichen Schulden von 2000 bis jetzt von 133 auf 160.5 Milliarden vergrößert habe - und 2010 würden es bereits 177 Milliarden sein. Bei den ausgegliederten Infrastrukturunternehmen (Asfinag, ÖBB Infrastruktur, BIG, SCHIG) sei man von 13,4 (2000) auf jetzt 20,1 Milliarden in die Höhe geklettert. 2010 gehe man schon von 27,9 Milliarden aus.
Keine einfache Situation
Auch diese Schulden müssten einmal abgebaut werden, meinte Matznetter. Ob dadurch einzelne Wunschprojekte der SPÖ nicht durchführbar sein würden, ließ Gusenbauer offen: "Die Finanzsituation ist keine Einfache." Angesichts der Situation des Haushalts werde manches schwierig leistbar sein. Ungeachtet dessen müsse mit aller Kraft das notwendige Geld für den weiteren Infrastrukturausbau und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgestellt werden. Entsprechende Konzepte zu entwickeln, wurden die dafür zuständigen Arbeitsuntergruppen im Bereich Wirtschaft beauftragt. Hauptsächlich hofft Gusenbauer auf eine große Staats- und Bürokratiereform.
Nächstes Treffen fixiert
Die nächste Sitzung der großen Runde wurde heute ebenfalls fixiert. Zum dann insgesamt vierten Mal kommt man am 8. November um 17.30 Uhr im Parlament zusammen. Thema werden diverse Berichte aus den Arbeitsgruppen sein.
