Fast alle weiblichen Abgeordneten verließen während der Angelobung den Plenarsaal.
Unangenehm ist am Montagvormittag die Angelobung im Nationalrat für Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz verlaufen. Fast alle weiblichen Abgeordneten verließen demonstrativ den Plenarsaal. Pilz hatte ursprünglich auf sein Mandat verzichtet, nachdem Vorwürfe sexueller Belästigung öffentlich geworden waren, es sich in der Folge aber wieder überlegt und zieht nun doch wieder ins Parlament ein.
Praktisch geschlossen entschieden die Mandatarinnen der anderen Fraktionen, als stillen Protest einen Auszug vor der Angelobung vorzunehmen. Lediglich einzelne von ihnen wie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) - wohl ob ihrer Funktion - und Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer blieben auf ihren Plätzen sitzen.
Die weiblichen Abgeordneten verlassen bei Peter #Pilz Angelobung den Plenarsaal des #Nationalrats. Das nenne ich einen zutiefst feministischen Akt! pic.twitter.com/6v91zMdZHU
— Christian Berger (@chris_berg_er) June 11, 2018
Überraschende Sitznachbarin
Überraschend ist auch Pilz' Sitzplatz-Wahl. Seine Nachbarin ist nämlich just Martha Bißmann, die er gerne aus dem Klub werfen würde, nachdem sie nicht zu seinen Gunsten auf ihr Mandat verzichtet hatte. Auf der anderen Seite hat sich mit Daniela Holzinger-Vogtenhuber eine weitere weibliche Abgeordnete neben Pilz platziert. Klubobmann Bruno Rossmann sitzt dafür in der letzten Reihe, was für einen Fraktionschef äußerst ungewöhnlich ist.
Bures hofft auf Kulturwandel
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat indirekt klar gemacht, dass sie die Aktion der weiblichen Abgeordneten bei der heutigen Angelobung von Peter Pilz durchaus unterstützt hat. Dass sie im Saal geblieben ist, begründet sie damit, dass eine Aufgabe ihres Amts sei sicherzustellen, dass die parlamentarischen Vorgänge wie eine Angelobung ordnungsgemäß ablaufen.
In einer schriftlichen Stellungnahme schreibt Bures, dass die heutige Aktion im Nationalrat der Beginn eines Kulturwandels über alle Parteigrenzen hinweg gewesen sein könnte. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass das Auftreten gegen frauenfeindliche Tendenzen selbstverständlich wird - "auch und vor allem wenn es Vorkommnisse in den eigenen Reihen betrifft".
Nach Angelobung, Sondersitzung zur BVT-Causa
Die Opposition will in der BVT-Affäre geeint den Druck auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erhöhen. Zu diesem Zweck hat man für den heutigen Montag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der gemeinsam eingebrachten "Dringlichen Anfrage" schreiben SPÖ, NEOS und Liste Pilz, die Funktionsfähigkeit des BVT sei "weitestgehend zerstört".
Dafür verantwortlich machen die Oppositionsparteien den Innenminister, dem parteipolitisches Verhalten zu Ungunsten der Sicherheit Österreichs unterstellt wird. Angeprangert wird etwa, dass bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hochsensible Daten mitgenommen worden seien, unter anderem eine komplette Liste der Informanten des BVT, das Kommunikationsnetzwerk mit befreundeten Sicherheitsbehörden sowie Daten aus der Extremismus-Abteilung."
"Sicherheitspolitischer Super-Gau"
Diese Akten verbreiteten sich mittlerweile "unkontrolliert", heißt es in der "Dringlichen" mit dem Verweis darauf, dass mehrere Medien im Besitz des staatsanwaltlichen Akts sind: "Das ist ein nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Super-Gau", findet die Opposition.
Letztlich übernehme Österreich in wenigen Wochen den EU-Vorsitz und müsse dann die Sicherheit zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs gewährleisten, was vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse massiv erschwert werde. Zudem werde die Sicherheit der Österreicher gefährdet, wenn ausländische Nachrichtendienste nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiteten und damit die Terrorabwehr geschwächt werde. Schließlich seien auch BVT-Mitarbeiter, umso mehr verdeckte, gefährdet, wenn ihre Namen bekannt werden.
Um Verantwortlichkeiten aufzudecken, stellen die Oppositionsparteien 44 Fragen an Kickl, die etwa auch klären sollen, ob die Leiterin des Extremismus-Referats im BVT tatsächlich in den Ruhestand gedrängt werden sollte. Details erfragt werden auch rund um die mittlerweile aufgehobene Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling sowie bezüglich der Rolle von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber in der ganzen Affäre, dabei auch, inwieweit dieser in Absprache mit dem Ressortchef agiert habe. Konkret zu Goldgruber gefragt wird Kickl etwa, wann er von laufenden Strafverfahren gegen den Generalsekretär erfahren habe und ob er auch hier eine Suspendierung überlegt habe.
