Der Nationalrat tritt heute zum dreitägigen Parlamentskehraus zusammen.
Drei Tage lang wird im Parlament vor Jahresende noch intensiv über Rauchverbot und Co. debattiert. Am Donnerstag geht es für die Parlamentarier dafür in eine fast siebenwöchige Weihnachtspause. Die nächste Sitzung findet erst am 30. 1. 2019 statt. Der BVT-U-Ausschuss tagt freilich schon wieder ab 8. 1.
- Rauchverbot. Die Monstersitzung startet mit den Volksbegehren. So wird am Dienstag neben Rauchverbot auch über Frauenrechte und ORF-Gebühren debattiert.
- Extremistensymbole. Zeichen extremistischer Organisationen wie der Grauen Wölfe werden verboten.
- Schulpaket. Das bringt an Volksschulen Wiedereinführung von Ziffernnoten und Sitzenbleiben ab der 2. Klasse.
- Politikergehälter. Parlament beschließt Nulllohnrunde für hohe Politikergehälter.
- Kassenreform. „Last, but not least“ wird am Donnerstag die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf beschlossen.
