Nach Streichung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag droht jetzt eine Klagsflut.
Wien. Am Mittwoch vor der entscheidenden Parlamentssitzung traten die Koalitionschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und HC Strache (FPÖ) an, um ihre Vorgehensweise zu verteidigen. Für 96 % der Menschen ändere sich nichts, versicherte der Kanzler. Und Strache machte die Arbeiterkammer für die Neuregelung verantwortlich. Sie habe die Klage beim EuGH schließlich unterstützt. Der EuGH erklärte ja den Karfreitag-Feiertag nur für Evangelische als gleichheitswidrig. Was Strache nicht sagte: Die Koalition hätte auch allen freigeben können.
Klagsflut. Doch auch bei der neuen Regelung droht eine Klagsflut. Der ÖGB prüft einen Gang zu Gericht. ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz: „Wir prüfen sowohl Verbands- als auch Einzelklagen.“ Auch die SPÖ könnte via Bundesrat eine Verfassungsklage einbringen. Tatsächlich sehen die Arbeitsrechtler Walter Pfeil und Franz Marhold zwei rechtswidrige Punkte:
- Kollektivvertrag. Mit dem Gesetz greift die Koalition in den Generalkollektivvertrag ein. Klar rechtswidrig, sagen Marhold und Pfeil unisono. AK-Präsidentin Renate Anderl kritisierte das als „Tabubruch“. Die AK will den ÖGB „bei der Verteidigung der Kollektivverträge unterstützen“.
- Ungleichheit. Zudem schaffe die neue Regelung neue Ungleichheiten: So ist der jüdische Jom Kippur weiter in einem Anhang des Generalkollektivvertrages als Feiertag definiert. Hier ist die Regierung vor einer Abschaffung zurückgeschreckt, schafft aber neue rechtliche Angriffspunkte.
Evangelische lassen aus Protest die Glocken läuten
Thema bei Synode. Doch auch für die evangelische Kirche ist die Sache nicht gegessen. Der Kärntner Superintendent Manfred Sauer ließ am Mittwoch aus Protest nicht nur alle Kirchenglocken läuten, er will auch rechtliche Schritte ergreifen. Am 9. März werden die Evangelischen in einer Synode darüber beraten, erklärte Synodenpräsident Peter Krömer gegenüber ÖSTERREICH, der die Lösung als „inakzeptabel“ und in mehreren Punkten problematisch bezeichnete. Viele Gemeindemitglieder seien empört, so Krömer.
(gü)
