Weil Personen mit schlechten Deutsch-Kenntnissen geringere Auszahlungen erhalten.
Wien. Die von der türkis-blauen Regierung unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz beschlossene Reform der Mindestsicherung droht von der EU kassiert zu werden. Der für Migration zuständige EU-Kommissar zweifelt an der Rechtmäßigkeit der österreichischen Sozialhilfe. Das geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage der grünen EU-Abgeordneten Monika Vana hervor, über die Der Standard berichtet. Er kritisiert die darin vorgesehenen Einschränkungen für Mindestsicherungs-Bezieher, die keine ausreichenden Sprachkenntnisse haben.
300 Euro weniger. Die Neuregelung sieht vor, an Personen, die nicht Deutsch auf Level B1 oder Englisch auf Niveau C1 sprechen können, 300 Euro weniger auszuzahlen. „Was EU-Bürger betrifft, so ist das indirekt diskriminierend“, so Avramopoulos. Die EU-Kommission prüfe die österreichische Regelung bereits. Österreich könnte danach aufgefordert werden, die Reform zu überarbeiten.
