Der Raumordnungsbeirat schmiss Landesrätin Lackner den Entwurf zurück.
Seiersberg. Am Montag stand die höchst umstrittene Verordnung von Landesrätin Ursula Lackner auf der Tagesordnung des Raumordnungsausschusses des Landtags – die SP-Landesrätin will um jeden Preis die Jobs und Einkaufsmöglichkeiten im größten Shoppingcenter des Landes retten.
Deshalb hat sie in ihrem Verordnungsentwurf 74.000 von 78.800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu retten versucht – auch die knapp 3.300 Parkplätze sollten gerettet werden. Die Auflagen, die man den SCS-Managern erteilte, waren dagegen eher minimalistisch.
Beirat verweigert Lackner das Ja zur Verordnung
Brisantes Match. Am Montag vertagte der Raumordnungsbeirat völlig überraschend den Beschluss. Womit das Match mit den Höchstrichtern weiter offenbleibt: Mit dem Erlass wollte Lackner der Frühjahrs-Session des Verfassungsgerichtshofs in Wien vorgreifen, bei der ein Kippen der steirischen Sonderregeln durchaus möglich scheint.
Hauptgrund des Scheiterns im Landhaus war offensichtlich die Frage des Zubetonierens von Grünraum – weshalb auch die Wirtschaftskammer überraschend das Ja verweigerte.
Neos: Kniefall. Schon heute will Neos-Mann Niko Swatek eine dringliche Anfrage zum „Kniefall vor der SCS“ in der Landtagssitzung stellen. Auch die Grünen planen eine Dringliche.
