Privatvilla statt Gästehaus: Missbrauch von EU-Geldern in Bulgarien.
Bulgarien wird vor der Europawahl von einem Skandal um den Missbrauch von EU-Fördergeldern erschüttert. Gästehäuser, die von einem EU-Programm zur Entwicklung ländlicher Regionen mitfinanziert wurden, werden nicht immer zweckgemäß als Unterkünfte für Touristen genutzt. Stattdessen dienen sie ihren Besitzern als private Villen.
"Sollte es Schuldige geben, müssen sie entlassen und dem Staatsanwalt sofort und kompromisslos übergeben werden", forderte Ministerpräsident Bojko Borissow am Dienstag nach Informationen der Regierung. Borissow ordnete eine Überprüfung der Geschäftspläne dieser Gästehäuser an. In Bulgarien werden nun alle Gästehäuser überprüft, die von 2007 bis 2013 mit EU-Förderung gebaut wurden. Dabei handelt es sich um 746 Ferienhäuser, wie Agrarminister Rumen Poroschanow erläuterte.
Nachdem schon 110 aus Brüssel mitfinanzierte Gästehäuser überprüft wurden, müssen 32 Besitzer die gesamte EU-Förderung von insgesamt gut neun Millionen Lewa (rund 4,5 Mio. Euro) zurückgeben.
Gegen den bereits zurückgetretenen Vizeminister für Wirtschaft, Aleksandar Manolew, wird nun wegen Missbrauchs von EU-Geldern ermittelt. Er soll zusammen mit einer Frau EU-Förderung für den Bau eines Gästehauses erhalten, die Villa aber privat mit seiner Familie genutzt haben.
Edtstadler fordert mehr Kontrolle
"Der Missbrauch von EU-Fördergeldern in Bulgarien unterstreicht einmal mehr wie wichtig die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft war, denn die EU braucht dringend eine handlungsfähige und unabhängige Behörden die sich um solche kriminellen Fälle kümmert. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr viele Millionen an EU Förderungen in zwielichtigen Kanälen versickern", sagt ÖVP EU-Listenzweite Karoline Stadler.
"Wir brauchen hier im Sinne der hart arbeitenden Steuerzahler mehr Transparenz und Kontrolle. Ich bin daher für einen unbürokratischeren Zugang zu Fördermitteln, aber gleichzeitig für eine strengere Kontrolle der Verwendung und entsprechend hohe Sanktionen bei Missbrauch. Eine effiziente Korruptionsbekämpfung sehe ich nicht in einem erschwerten Zugang zu Fördergeldern, sondern in der strengen Kontrolle der Verwendung", so Edtstadler.
