Gesundheitsminister Mückstein muss für seinen Europameister-Sager viel Kritik einstecken.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Sonntagabend mit der Aussage aufhorchen lassen, Österreich sei "Impf-Europameister". Heftige Kritik erntete er dabei unter anderem von Ex-Kanzler Christian Kern.
"I-M-P-F-E-U-R-O-P-A-M-E-I-S-T-E-R!?! Was für ein Unsinn, was für eine Abgehobenheit!", schreibt der ehemalige SPÖ-Politiker auf Twitter. Die Corona-Politik ist ein rauchender Trümmerhaufen und die Regierung glaubt immer noch die Österreicher(innen) für blöd verkaufen zu müssen."
I-M-P-F-E-U-R-O-P-A-M-E-I-S-T-E-R!?! Was für ein Unsinn, was für eine Abgehobenheit! Die Corona-Politik ist ein rauchender Trümmerhaufen und die Regierung glaubt immer noch die Österreicher(innen) für blöd verkaufen zu müssen. #zib2 #ministryofsillytalks
— Christian Kern (@KernChri) November 21, 2021
Mückstein hatte sich mit seiner Aussage vom "Impf-Europameister" in der "ZiB2" darauf bezogen, dass in den letzten Tagen die Zahl der Impfungen in Österreich wieder deutlich angestiegen ist.
Kritik auch von Fischer und Griss
In der Diskussion "Im Zentrum" meinte Alt-Bundespräsident Heinz Fischer dazu, er würde mit einer solchen Aussage "vorsichtig sein". Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Griss stellte fest: "Wir sind keine Europameister" und hielt der Regierung vor, es verabsäumt zu haben, alles daran zu setzen, um die Impfquote zu heben. Und auch der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger wollte die Aussage Mücksteins "richtig stellen" und verwies darauf, dass Spanien und Portugal im Gegensatz zu Österreich Impfquoten deutlich über 80 Prozent haben.
Griss und Schausbeger machten für die Versäumnisse auch Mückstein persönlich verantwortlich. Der Gesundheitsminister hätte seine Verantwortung wahrnehmen müssen, und wenn er das nicht könne, dann hätte er zurücktreten müssen, meinte die frühere Höchstrichterin. Auch der Alt-Landeshauptmann sagte, Mückstein hätte "durchgreifen" müssen, als Gesundheitsminister habe er die Kompetenz dafür. Fischer meinte allgemeiner, dass die Bundesregierung teilweise versagt habe und ihre Entscheidungsfindung "suboptimal" gewesen sei.
Der Alt-Bundespräsident rief ebenso wie sein Nachfolger Alexander Van der Bellen dazu auf, eine Spaltung der Gesellschaft hintanzuhalten und hatte dafür auch einen konkreten Vorschlag. Die Regierung könnte die Oppositionsparteien einmal pro Woche zu einem Jourfix einladen und in ihre Entscheidungen einbeziehen. Eine andere Möglichkeit wäre es, einen Unterausschuss des Gesundheitsausschusses zur Einbindung einzusetzen. Jedenfalls plädierte Fischer aber für ein "Zugehen auf Impfgegner", die Ängste haben.
