Ex-Novomatic-Manager will sich nur auf legalen Wegen für seinen Konzern eingesetzt haben - Und das sei die Pflicht eines Managers - Nach Statement wenig auskunftsfreudig.
Wien/Gumpoldskirchen. Erste Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag Harald Neumann gewesen. Er war bis Februar Chef des Glücksspielriesen Novomatic. "Novomatic zahlt alle", hatte Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt. Neumann dementierte in seinem Eingangsstatement vehement, dass der Konzern Parteispenden getätigt hat - weder offene noch verdeckte.
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Causa Novomatic im Ibiza-U-Ausschuss
Neumann war als Novomatic-Vorstandsvorsitzender auch Mitglied im Casinos-Aufsichtsrat. "Ich habe beide Tätigkeiten immer korrekt, gewissenhaft und sorgfältig ausgeübt. Es lag mir fern, Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren." So habe es auch "keinen Deal mit der FPÖ oder anderen Parteien oder Parteispenden gegeben", sprach Neumann in seiner Eingangsstellungnahme von "unrichtigen Behauptungen in Medien". Bei den anschließenden Fragen entschlug sich Neumann, weil gegen ihn ermittelt wird.
"Novomatic zahlt alle", hatte Strache im Ibiza-Video gesagt. Dazu Neuman auf Fragen der Verfahrensrichterin: "Strache hat diese Aussage aus welchem Grund auch immer getätigt und eidesstattlich wieder zurückgenommen - und sich bei uns entschuldigt, dass dies in keiner Weise der Wahrheit entspricht. Daher glaube ich Strache. Diese Aussage kann nur falsch gewesen sein."
Freilich aber sei Novomatic im Kontakt mit der Politik gestanden, räumte der ehemalige Manager ein. Aufgrund des heimischen Glücksspielgesetzes, müsse man mit dem Finanzministerium in Kontakt sein, um "Anliegen" vorzubringen, "ähnlich wie bei Banken". Eine eigene Behörde gebe es ja nicht. "Es ist Aufgabe eines Vorstandsvorsitzenden, Interessen zu vertreten - vor allem wenn das Glücksspielgesetz wie in Österreich einige massive Schwächen aufweist", rechtfertigte Neumann die eingeräumten Kontakte zur Politik. Sein Lobbying habe er aber nie verknüpft mit dem Gewähr von Vorteilen, betonte er.
Neumann kritisierte das Glücksspielgesetz. "Die Regeln sind für alle legalen Marktteilnehmer nicht gut." Sie seien unter anderem äußerst komplex und der Gesetzesvollzug verlaufe "schleppend oder gar nicht". Zudem existiere ein Glücksspielmonopol, das in EU-Kritik stehe. "Es ist auch bekannt, dass zahlreiche illegale Anbieter am Mark sind." Dazu kämen fehlende Spielerschutzstandards.
"Wir halten uns selbstverständlich an alle regulatorischen Vorgaben, die illegalen Anbieter - von denen sogar Steuern eingehoben werden - aber nicht. "Es ist wesentlicher Aspekt und Aufgabe eines Vorstandschefs, die zuständigen Politiker über die Sachlage zu informieren."
Auch sehe das Glücksspielgesetz 15 Lizenzen vor, vergeben seien aber nur 12, so Neumann. Die Ausschreibung der drei fehlenden sei 2015 wegen Mangelhaftigkeit beendet worden, neu aufgenommen sei sie bisher nicht geworden. Da habe Novomatic das Finanzministerium drauf hingewiesen, neu auszuschreiben.
Zur Lotteriekonzession sagte Neumann, dass diese bis 2027 vergeben sei. Es handle sich bei dem Thema also um "lebensfremde Vorwürfe", "wer weiß schon was dann für eine Regierung an der Macht ist und ob sich Novomatic dann überhaupt für die Konzession bewirbt", so der Ex-Manager.
Die Kooperationsvereinbarung mit dem FPÖ-nahen Verein "Institut für Sicherheitspolitik" bestätigte Neumann, sie laufe noch bis ins kommende Jahr. Den Ermittlungsbehörden seien alle Unterlagen geliefert worden. "Mehr will ich dazu nicht sagen." Dass der FPÖ-Man Peter Sidlo trotz recht negativer Bewertung eines Personalberaters Casinos-Manager geworden ist - Novomatic hielt ja eine Casinos-Beteiligung - verteidigte Neumann.
Nach dem Verlesen seiner Stellungnahme gab sich Neumann wenig auskunftsfreudig. Er entschlug sich bei den meisten Fragen der Abgeordneten. Er habe noch keine vollständige Akteneinsicht gehabt, es sei also schwierig, zu Vorwürfen Stellung zu nehmen. "Auch wenn es mir schön langsam unangenehm wird, aber auch das ist Teil des Ermittlungsverfahren, zu dem ich noch nicht einvernommen wurde. Daher muss ich mich wieder entschlagen, um mich nicht selbst zu belasten", verwies Neumann auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter.
Bei den Fraktionen entbrannte ein Geschäftsordnungsstreit mit Unterbrechungen. Die Fraktionen diskutierten dabei, aus welchen ganz konkreten Gründen sich eine Auskunftsperson sich tatsächlich entschlagen könne. Auf Dinge, die sich in den Akten fänden, müsse eingegangen werden, kamen die Politiker zum Schluss. Zum Verdacht von Preislisten wisse er nichts, so Neumann, da müsse man wohl den Manager der Novomatic-Schwester Novo Equity, Alexander Merwald heute fragen.
