Justizministerin Zadic: "Datenlücken bei häuslicher Gewalt schließen".
Wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen gegen Femizide erfordern eine solide Datengrundlage. Das war der Tenor einer international besetzten Online-Podiumsdiskussion zur Errichtung von Observationsstellen für Femizide und Opfer häuslicher Gewalt am Mittwoch. Bei der von der "Koalition glaubensbasierter Organisationen" gemeinsam mit der Sigmund-Freud-Privatuniversität organisierten Veranstaltung war auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit einer Videobotschaft vertreten.
Mit 319 Frauenmorden und 458 Mordversuchen seit dem Jahr 2010 besteht auch in Österreich noch viel Verbesserungspotenzial bei Präventionsmaßnahmen, wie Innenminister Karl Nehammer und Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) bereits beim zweiten Gewaltschutzgipfel am Dienstag darlegten. Jedoch werden Daten dazu in Österreich bisher nicht systematisch erfasst. "Wir müssen eine eindeutige Definition von häuslicher Gewalt finden, um diese Datenlücke zu schließen. Darauf basierend können wir bessere Präventionsmaßnahmen schaffen" meinte dazu Justizministerin Zadic in ihrer Videobotschaft zur Podiumsdiskussion am Mittwoch.
Daten zu häuslicher Gewalt und Femiziden müssten auf vergleichbarer Basis regional sowie bundesweit erfasst werden, so Zadic weiter. "Dazu stehe ich, nicht zuletzt, da Österreich die Istanbulkonvention ratifiziert hat, die uns zur Erfassung relevanter Daten verpflichtet." Als ersten Schritt habe sie daher in einer Studie alle Femizide seit 2016 evaluieren und nach Gemeinsamkeiten analysieren lassen. Dies solle Ermittlungsbehörden helfen, Risikofaktoren besser einschätzen zu können. Zu einer etwaigen Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Femizide und häusliche Gewalt äußerte sie sich nicht.
2015 forderte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen, Dubravka Simonovic, die Errichtung von "Beobachtungsstellen für Femizide" auf Basis vergleichbarer Daten auf regionaler, nationaler und globaler Ebene. Dadurch sollen Lücken in den jeweiligen Gesetzgebungen, Mängel auf Ebene der Ermittlungsbehörden oder in der Umsetzung erkennbar gemacht und beseitigt werden. Dieser Forderung hat sich auch die Pekinger Aktionsplattform - so benannt nach der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 - bei ihrem 25-Jahr-Jubiläumstreffen im Oktober 2019 angeschlossen.
Zu den 189 Unterstützern der Pekinger Deklaration zählt auch Österreich. Im zuletzt 2019 erschienenen fünfjährigen Umsetzungsbericht führt Österreich etwa die Verschärfung des Delikts der "sexuellen Belästigung" an ("Po-Grapsch-Paragraph") sowie Verbesserungen beim Opferschutz. Die mittlerweile 23 Mitgliedsländer zählende Europäische Observationsstelle für Femizide muss jedoch noch ohne Österreich auskommen.
Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November stellt den Auftakt zu "16 Tagen gegen Gewalt an Frauen" bis zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember dar. In diesem Zeitraum finden auch in Österreich unter dem Motto "Orange the World" zahlreiche Veranstaltungen statt, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und Lösungen einzufordern.
