Familiengeld: Dämpfer für Regierung

EU-Parlament dagegen

Familiengeld: Dämpfer für Regierung

In Österreich tritt die index­ierte Familienbeihilfe dennoch am 1. Jänner in Kraft.

Der Sozialausschuss des EU-Parlaments stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit gegen die Indexierung der Sozialleistungen. Diese richtet sich nach den Lebenserhaltungskosten in den jeweiligen Ländern.

In Österreich wurde die Indexierung der Familienbeihilfe bereits beschlossen und tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Daran ändert der Beschluss des EU-Parlaments vorerst nichts. Doch hat die zuständige EU-Kommissarin bereits ein Verfahren gegen Österreich angekündigt.

„Kein Vorteil“

Dazu sagt EU-Rechtsexperte Walter Ob­wexer zu ÖSTERREICH: „Von Vorteil ist die Entscheidung des EU-Parlaments für Österreich sicherlich nicht. Dennoch heißt das nicht, dass das Verfahren schon ver­loren ist. Hier zählen rechtliche Argumente und nicht politische Ansichten.“

ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß sagt: „Ich bedauere den heutigen Beschluss gegen die Indexierung von Sozialleistungen im europäischen Parlament, da diese für mehr Gerechtigkeit innerhalb der EU gesorgt hätte.“ Debora Knob

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