Innenminister Nehammer präsentiert heute BVT-Ermittlungen zu den Favoriten-Demos.
Wien. In Österreich könnte ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) berichtete am Dienstag bei einer Pressekonferenz von einer geständigen Person. Die Staatsanwaltschaft wird seinen Angaben zu Folge Anklage wegen Spionage erheben.
Ende Juli gab es rund um kurdische Demos in Favoriten gewaltsame Ausschreitungen, ausgelöst von pro-türkischen Aktivisten. Laut Sicherheits-Generaldirektor Franz Ruf waren Personen mit 32 verschiedenen Staatsbürgerschaften an den Protesten beteiligt.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beauftragte danach den Verfassungsschutz, herauszufinden, ob die Störer – in Österreich lebende Türken und türkischstämmige Österreicher – für den türkischen Präsidenten Erdogan spionieren bzw. in seinem Auftrag die Randale angezettelt haben. Die Ermittlungen brachten erstaunliches zum Vorschein.
Erdogan-Spionin in Wien ausgeforscht!
Nehammer präsentierte am Dienstag die ersten Ermittlungsergebnisse: eine türkische Frau soll derzeit im Verdacht stehen in Österreich über Kurden und Anti-Erdogan-Demos spioniert zu haben. Laut Statement von Innenminister Karl Nehammer soll die Person bei einer Einvernahme geständig gewesen sein und gab zu, für das Erdogan-Regime tätig zu sein. Weitere Angaben zur Tatverdächtigen wurden nicht gemacht. Zu erfahren war jedoch, dass die Person ursprünglich in der Türkei inhaftiert war. Um wieder frei zu kommen, soll sie zugestimmt haben, im Dienste Ankaras bei Landsleuten in Österreich bzw. türkischstämmigen Einwanderern zu spitzeln.
Dieser Fall steht zwar nicht im direkten Zusammenhang mit den Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Gegendemonstranten Ende Juli in Wien, wurde aber von der da eingerichteten Sonderkommission mit berücksichtigt. Ruf ist nämlich überzeugt, dass auch bei diesen Auseinandersetzungen der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte.
"Türkische Spionage hat in Österreich keinen Platz" - mit dieser deutlichen Botschaft wandte sich der Innenminister während einer Pressekonferenz an den türkischen Präsidenten Erdogan. "Erdogans Arm reicht bis nach Favoriten. Der Türkei-Einfluss ist Gift für die Integration", führte Integrationsministerin Raab zur Causa weiter aus.
Ins Treffen geführt wird vom Innenministerium hier zusätzlich der Fall einer Person, die in der Türkei von den Behörden einvernommen wurde. Dabei wurde dem Mann ein Foto von sich bei einer in Österreich stattgefundenen Kundgebung gegen die türkische Führung gezeigt. Und auch bei den Ausschreitungen in Favoriten war der Exekutive aufgefallen, dass von nicht-polizeilicher Seite mitgefilmt wurde - für Ruf einer der Aspekte für typische nachrichtendienstliche Arbeit.
Favoriten-Demos: Personen aus 32 Nationen haben mitgemischt
Erwähnt wurde vom Generaldirektor auch, dass es zwar in erster Linie eine türkisch-kurdische Auseinandersetzung gewesen sei, aber durchaus andere Nationen mitgemischt hätten - nämlich nicht weniger als 32.
Für die Regierung ist die Situation jedenfalls beunruhigend. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) meinte bei der Pressekonferenz, der Arm des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan reiche bis Wien, ja bis hinein nach Favoriten. Über Vereine und Moscheen werde Einfluss auf Menschen mit türkischen Wurzeln ausgeübt. Die Türkei wolle dabei die Spaltung in der österreichischen Gesellschaft vorantreiben. Dieser Einfluss sei Gift für die Integration in Österreich.
Nehammer will das Problem auch internationalisieren. Den deutschen Innenminister Horst Seehofer hat er über den Spionagefall schon informiert. Man müsse sich in Europa gemeinsam gegen den Einfluss Ankaras wehren. Vermutlich sei man erst an der Spitze des Eisbergs angelangt. Diplomatische Schritte bezüglich des Spionagefalls wird laut Nehammer Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einleiten.
Video zum Thema:
Statement von Nehammer
Video zum Thema:
Statement von Raab
