Der Kanzler ist generell gegen jegliche FP-Regierungsbeteiligungen.
Diametral unterschiedlich ist am Dienstag die Einschätzung der beiden Spitzenrepräsentanten der Bundesregierung zur sich abzeichnenden schwarz-blauen Zusammenarbeit in Oberösterreich ausgefallen. Kanzler Werrner Faymann (SPÖ) sprach sich dagegen aus, während Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus demokratiepolitischen, aber auch praktischen Überlegungen dafür argumentierte.
FPÖ hat keine Antworten
Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, er sehe eine ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit gleich wie Rot-Blau im Burgenland. Er sei in beiden Fällen nicht dafür. "Zu sehen, dass die FPÖ keine Antworten hat, braucht man sie nicht regieren lassen." Auch auf Bundesebene sei die Entscheidung klar, und er gehe davon aus, dass auch der Koalitionspartner das so sehe: Man beabsichtige nicht, derartige Experimente zuzulassen. "Ich bleibe bei der Meinung, die FPÖ soll auf Bundesebene in keiner Regierung sein", sagte der Bundeskanzler.
Mittellehner widerspricht
"Ich sehe es anders", meinte hingegen Mitterlehner. Abgesehen davon, dass die jeweilige Landespartei ihre Partnerwahl selber definiere, sah er auch inhaltliche Argumente für die Zusammenarbeit. Die FPÖ habe dazugewonnen, dies sei ein Auftrag des Wählers. "Das ist so, ob es mir parteipolitisch gefällt oder nicht."
Außerdem sei die FPÖ proporzmäßig mit drei Landesräten in der Regierung vertreten. Im Übrigen glaube er, dass die FPÖ in Oberösterreich auch in verfassungspolitischer Hinsicht eine normale Regierungspartei sei. Daher sei dies zur Kenntnis zu nehmen.
Kein fliegender Wechsel
Einen fliegenden Wechsel auf Bundesebene schloss der ÖVP-Obmann aus. Man halte die Regierungsvereinbarung ein. Die nächsten Wahlen brächten dann ein neues Spiel und ein neues Ergebnis. "Dann wird man sehen, was die Inhalte betrifft." Derzeit kämen entsprechende Überlegungen einfach zu früh.
