Die Videoverbrechensbekämpfung kommt jetzt auch bald auf der Autobahn. Zumindest wenn es nach dem Verkehrsminister geht.
Derzeit wird die Idee in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe untersucht. "Ich will umgekehrt zu Deutschland vorher eine Diskussion und genaue gesetzliche Richtlinien", so Minister Faymann zur "Wiener Zeitung". "Wenn ein Weg gefunden wird, wo Missbrauch ausgeschlossen ist, dann bin ich dafür", sagt Faymann, der in Übereinstimmung mit Datenschützern vorgehen will.
Zugüberwachung unter strengen Auflagen
Bei der Überwachung
von Zügen der ÖBB und Wiener Linien hat die Datenschutzkommission des
Bundeskanzleramts die Erlaubnis unter strengen Auflagen erteilt, dass das
Filmmaterial nur 48 Stunden aufbewahrt werden darf, einem engen
Personenkreis zugänglich ist und überhaupt nur bei konkretem Verdacht
eingesehen wird.
Ausdehnung der Videoüberwachung
Faymann folgt mit seinen
Plänen übrigens dem Regierungsprogramm: Darin heißt es, dass die bisher
etablierte Videoüberwachung ausgedehnt und zur Verfolgung von Straftaten "taugliche
Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum
geschaffen" werden sollen. Die Asfinag wäre ein solcher "Privater".
Sie ist für die bestehenden Autobahn-Kameras zuständig.
Bisher keine erfolgreichen Polizeianfragen
Laut
Asfinag-Sprecherin Klaudia Niedermühlbichler wachen derzeit bereits rund
2.000 elektronische Augen über das gesamte Netz: Eingesetzt werden sie in
der Verkehrsüberwachung, bei der Lkw-Mautkontrolle und auch beim
Streckenradar "Section Control". Polizeianfragen über
Kriminaldelikte seien aus Datenschutzgründen bisher jedoch allesamt
abgeschmettert worden.
