Nicht rechtskräftig

Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt

26.08.21, 23:16 | Aktualisiert: 27.08.21, 17:20

Für inkriminierten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit Privatklinik Währing. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Wien. Der über das Ibiza-Video gestürzte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist am Freitag am Wiener Landesgericht nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, fasste wegen Bestechung zwölf Monate aus, ebenfalls auf Bewährung. In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Straches Verteidiger Johann Pauer meldete nach Rücksprache mit seinem Mandanten "volle Berufung" an, Grubmüller will seine Verurteilung ebenfalls bekämpfen. Der Anklagevertreter gab vorerst keine Erklärung ab.

Strache sprach nach der Verhandlung von einem "Fehlurteil". Das Gericht habe einen Konnex zwischen einer Parteispende und seinem Handeln hergestellt, den es nachweislich nicht gebe. Der Schuldspruch habe ihn "zutiefst überrascht, aber auch schockiert". Er verwies - wie auch Walter Grubmüller - auf die Berufung. Auch der Privatklinik-Betreiber zeigte sich "enttäuscht" vom Urteil.

"An Prozessführung gibt es nichts auszusetzen"

Strache-Verteidiger Pauer meinte im Anschluss vor Journalisten, das Wiener Oberlandesgericht (OLG) werde als Rechtsmittelinstanz beurteilen, ob die Rechtsauffassung des Erstgerichts zutreffend sei: "Ich hätte es anders gesehen." Pauer betonte, die Richterin habe "ein faires Verfahren, ruhig und sachlich" geführt: "An der Prozessführung gibt es nichts auszusetzen." Weiters merkte Pauer an, vom Gericht sei festgestellt worden, "dass sich mein Mandant nicht vorsätzlich bereichert hat". Der Schuldspruch habe sich "auf geringe Pateispenden" beschränkt.

Strache und Grubmüller waren im Zusammenhang mit zwei Spenden Grubmüllers an die Bundes-FPÖ vom Oktober 2016 bzw. August 2017 schuldig erkannt worden, die erste in Höhe von 2.000 Euro, die zweite in Höhe von 10.000 Euro. Nach der ersten Spende habe Strache als damaliger FPÖ-Obmann eine "faktische Einflussnahme" auf FPÖ-Abgeordnete bzw. -Funktionäre vorgenommen, um mittels eines Initiativantrags der Freiheitlichen eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, welche der Privatklinik Währing eine Aufnahme in den PRIKRAF möglich machen sollte.

Richterin: "Faktischer Zusammenhang"

"Ein faktischer Zusammenhang ist eindeutig erwiesen als Gegenleistung für die Spende eines wohlhabenden Freundes", stellte Richterin Claudia Moravec-Loidolt in ihrer ausführlichen Urteilsbegründung fest. Strache habe das Anliegen des befreundeten Grubmüller "in wohlwollender und ausschließlich parteilicher Förderung" unterstützt. Grubmüller habe wiederum die insgesamt 12.000 Euro nur deshalb gespendet, um sich der Unterstützung der FPÖ im Zusammenhang mit der PRIKRAF-Gesetzesänderung zu vergewissern, zeigte sich die Richterin überzeugt. Ein anderes Motiv sei nicht erkennbar.

"Straches Bemühungen, Engagement war Gegenleistung für die Spende vom Oktober 2016", hielt Moravec-Loidolt fest. Nachdem die FPÖ den Initiativantrag eingebracht hatte, sei die Überweisung der weiteren 10.000 Euro gefolgt. Der Initiativantrag habe ausschließlich der Privatklinik Währing und nicht "dem Interesse aller Privatkliniken in Österreich gedient".

Von zwei Anklagepunkten freigesprochen

Von zwei Anklagepunkten wurden Strache und Grubmüller im Zweifel freigesprochen. Zum einen handelte es sich dabei um eine Einladung Grubmüllers an Strache nach Korfu gehandelt, die im April 2018 für August desselben Jahres an Strache ergangen sein soll. Strache hatte eine solche Reise nie angetreten. Außerdem hatte die WKStA Grubmüller bezichtigt, Strache Ende April 2019 eine weitere Spende für den FPÖ-Wahlkampf vor der Europawahl 2019 offeriert zu haben. In diesen beiden Anklagepunkten reiche die Beweislage für Schuldsprüche nicht aus, befand die Richterin.

Zur Strafbemessung bemerkte die Richterin, die verhängten Strafen wären "dem Unrechtsgehalt angemessen". An Grubmüller gewandt, bemerkte sie: "Für die Bezahlung eines Abgeordneten, der später Vizekanzler wurde, darf es keine Rechtfertigung geben". In Richtung Straches hielt sie fest: "Eine Käuflichkeit von Amtsträgern muss unterbunden werden." In Anbetracht der Höhe der geflossenen Beträge und der Umstände seien die Strafen "schuld und tatangemessen". Die gewährte bedingte Strafnachsicht erklärte Moravec-Loidolt folgendermaßen: "Sie sind beide unbescholtene Ersttäter."

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14:22

Erstes Statement von Strache

Strache gab nur ein knappes Statement ab, dann ging er durch die gleiche Tür zurück. Der Ex-Vizekanzler sagte vor allem: "Ich habe stets aus Überzeugung gehandelt."

Für weitere Fragen war er nicht greifbar, verwies auf seinen Anwalt. Auch der zog sich nach einem kurzen Statement zurück. Sie wollen berufen.

14:06

Stellungnahme von Grubmüller

Der Anwalt von Walter Grubmüller, sein Bruder, sagt, sie werden berufen und haben gute Argumente.

Eine Journalistin fragt Walter Grubmüller direkt: " Wie geht es Ihnen jetzt? Ihr Anwalt ging am Montag noch von einem Freispruch aus."

Er antwortet kurz: "Ich auch."

Dann verlassen sie das Gerichtsgebäude.

13:54

Medienvertreter warten auf Strache

Jetzt warten alle Medienvertreter auf eine erste Stellungnahme Straches ...

Spricht er noch mit den Medien? Kommt ein Statement?

13:52

Volle Berufung, die Verhandlung ist beendet

Beide Angeklagten wollen voll berufen.

Die Richterin erklärt die Verhandlung damit für beendet.

13:52

Drei Jahre Probezeit für Strache

Weil er bisher unbescholten ist.

Selbiges gilt für Grubmüller.

Berufung kann jetzt beim Oberlandesgericht Wien eingelegt werden.

Die Angeklagten ziehen sich mit ihren Verteidigern zurück, zur Besprechung.

13:49

"Ärger rechtfertigt in keiner Weise den Griff in die Kassa..."

"... für die Bezahlung, für die Bestechung eines Amtsträgers. Dafür darf es keine Rechtfertigung geben", sagt die Richterin zu Grubmüller. Er, der sich stets über Korruption beschwerte, habe selbst Bestechung begangen.

13:48

"Gegenleistung für ein pflichtwidriges Handeln"

Richterin: "Die Spende war als Gegenleistung für ein pflichtwidriges Handeln zu werten."

Schulspruch zu Hübner und Initiativantrag.

Freispruch zu Urlaub auf Korfu und allfälliger Spende zur EU-Wahl.

Walter Grubmüller, 12 Monate.

Heinz-Christian Strache, 15 Monate.

(Bedingt, nicht rechtskräftig)

Das sei der Tat angemessen, sagt die Richterin.

13:43

Richterin: "Der Konnex ist zweifelsfrei gegeben."

"Ohne Straches Einsatz hätte es die Behandlung im Nationalrat nicht gegeben."

Die Richterin wiederholt: "Der Konnex ist zweifelsfrei gegeben."

Amtsgeschäft sind nicht nur Rechtshandlungen, sondern auch Verrichtungen tatsächlicher Art. Dazu zählen nicht nur der Initiativantrag, sondern auch persönliche Gespräche mit anderen Abgeordneten, wie Hübner und Belakowitsch. Genau diese Möglichkeiten unterscheiden einen Nationalratsabgeordneten auch von einem gewöhnlichen Bürger - zu einer Einflussnahme.

Die Richterin sagt, für das Delikt ist ein Eventualvorsatz nötig - ich halte etwas für möglich und finde mich damit ab - das war beiden bewusst. Soviel zur subjektiven Seite:

"Auch Sie Herr Strache, haben gewusst, dass die Spende für Ihren Einsatz im Nationalrat gegeben wurde."

"Pflichtwidrig, ja, es stand immer die Privatklinik im Vordergrund."

13:34

Niedergeschlagen, geknickt auf der Anklagebank

Beide, Strache wir auch Grubmüller, lassen jetzt ihre Köpfe hängen. Sie blicken niedergeschlagen zu Boden, wirken geknickt und folgen den Ausführungen der Richterin lautlos und ohne Bewegung.

13:31

Warum der Schuldspruch?

Dazu sagt die Richterin: "Auch die Aussagen der Angeklagten zu den Spenden ist widersprüchlich.

Dass es eine Wahlkampf-Unterstützung war, ist durch die Spende 2016 widerlegt.

Es gab eine Spende vor dem Handeln und eine nach dem Initiativantrag, dem Anstoß zu einer Gesetzesänderung."

13:30

Strache an Krenn: "Bitte hilf ihm, er ist ein guter Freund, sehr vermögend"

Die Richterin schließt aus der Nachricht: "Die Bonität Grubmüllers war für Sie sehr wichtig."

Auch in Hinblick auf spätere Zuwendungen...

Andernfalls ist auf Grubmüllers Nachfrage nach einem Spendenkonto (für die EU-Wahl) seitens Strache gar nicht reagiert worden. Die Richterin lässt auch diesen Vorwurf fallen, wie zuvor den der Einladung nach Korfu.

13:23

"Hier hat Strache vermittelt"

Der Chatverkehr ging später im Wesentlichen um Hadschieff und Krenn, die für den Zusatzvertrag wesentlich waren.

Hier hat Strache vermittelt, sagt die Richterin.

Die Reise 2018 hingegen hat nicht stattgefunden, das beweist das Logbuch des Piloten.

"Eine Einladung spricht man schnell aus, da muss ich dem Verteidiger schon Recht geben", sagt sie Richterin, die diesen Vorwurf verwirft.

"Es gab wechselseitige Einladungen. Hier gab es keinen nachweislichen Vorteil. Deshalb sind die Angeklagten hier im Zweifel freizusprechen."

13:18

"Es ging immer, immer nur um die Privatklinik Währing"

Die Presseaussendung war sehr bezugnehmend auf die Privatklinik Währing, auch der Initiativantrag nannte diese als Beispiel.

Warum hat man sich dann nicht an andere Privatkliniken gewandt, warum hat man sich nicht zu deren Situation informiert.

"All das ist nicht passiert", sagt die Richterin.

"Es war ihnen nie ein Anliegen, die Erhöhung des Prikraf-Fonds, auch weil 14,7 Millionen Euro für eine Klinik mit 20 Betten nicht wirklich gerechtfertigt ist."

13:14

"Immer wieder Ersuchen um Termine"

"Zu einer Zeit, als HC Strache Vizekanzler ist, gab es ständig Ersuchen um Termine", sagt die Richterin.

"Beide Angeklagten wussten, sie brauchen eine Gesetzesänderung. Ohne die geht's einfach nicht. Auch wenn der Direktverrechnungsvertrag wichtiger war."

13:12

"Korruption ist ein Heimlichkeitsdelikt"

Ruhig führt die Richterin weiter aus: "Wir haben gehört, Korruption ist ein Heimlichkeitsdelikt. Vielleicht wollten Sie deshalb nicht in Erscheinung treten."

Strache unterschrieb den Initiativantrag nicht.

"Zum Zeitpunkt der 2. Spende von 10.000€ gab es den Initiativantrag bereits. Man wusste also, wofür man bezahlt. Ein Konnex stand ohne Zweifel zeitlich und thematisch fest"

13:09

"Die Behandlung im Nationalrat gründete auf den Bemühungen Straches"

Dessen Engagement war ein Entgegenkommen nach der Spende im Oktober 2016, sagt die Richterin.

Laut Chats konnte Strache auf weitere Vorteile hoffen.

Zentrales Thema der Pressekonferenz im Frühjahr 2017 war die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prifkraf. Ebenso beim Initiativantrag.

Dem "Automatismus" der Initiativanträge folgt die Richterin nicht.

Laut mehreren FPÖ-Zeugen wurde der Initiativantrag im Auftrag Straches von der Presseabteilung der Partei verfasst.

"Ob der Antrag zum Erfolg geführt hätte, ist egal. Die Strafbarkeit bleibt sogar, wenn es gar nicht zum Amtsgeschäft kommt."

13:04

"Von einem Wahlkampf war 2016 noch keine Rede"

Sagt die Richterin zu Grubmüller. Dessen erste Aussage zur ersten Spende: " Ich muss alkoholisiert gewesen sein, denn ich erinnere mich nicht an diese Spende", glaubt sie nicht.

13:03

Straches verhängnisvoller Fehler

Die Richterin sagt, "mit 1.1.2019 ist die Privatklinik Währing in den Prifkraf aufgenommen worden, was auf Straches Einfluss zurückzuführen war."

Ohne Strache hätte es bis heute keine Prikraf-Diskussion gegeben. Und sie kommt auf Straches Fehler zu sprechen.

Die Richterin zu Strache: "Sie sagten: Ich wusste nicht mehr, dass ich diese Spendenliste haben und haben dem Gericht dann auf die Frage, ob es die einzige große Spende 2017 war, mit JA geantwortet. Das erscheint nicht glaubwürdig."

12:58

"Verbrechen begangen"

Sie, Herr Grubmüller, haben das Verbrechen der Bestechung begangen, Sie, Herr Strache, das Verbrechen der Bestechlichkeit.

Die Richterin erklärt, wie sie zu ihrem Urteil gekommen ist: Grubmüller, frustriert wegen des Prikraf-Fonds, wandte sich an Strache, um in den Prifkraf aufgenommen zu werden und den nötigen Vertrag zur Direktverrechnung erhalten.

"Sie sind überall gescheitert, Herr Grubmüller, und es passiert nichts. An ihrer Freundschaft zweifelt niemand. Sie wenden sich an ihren langjährigen Freund Strache, der im Nationalrat sitzt. Er sollte sich für Sie einsetzen", sagt die Richterin.

"Zu diesem Zweck, und da bin ich tief überzeugt, gibt es 2016 die erste Spende von 2.000€. Durch diese sollte Strache zum Handeln motiviert werden."

"Strache wusste schon lange von der Ungerechtigkeit. Ausgerechnet nach der Spende beginnt er, aktiv zu werden."

12:58

Richterin spricht beide frei in Bezug auf den Urlaub

12:57

Strache zu 15 Monaten verurteilt

Grubmüller zu einem Jahr.

12:57

Strache ist schuldig, er nahm Einfluss auf Dr. Hübner

Die Richterin verliest das Urteil.

Strache ist schuldig, er nahm Einfluss auf Dr. Hübner.

Strache hat für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes einen Vorteil für einen Dritten erhalten in einem 3.000€ überschreitenden Wert.

12:51

Ex-FPÖ-Obmann wegen Bestechlichkeit verurteilt

Grubmüller und Strache sind schuldig im Sinne des ausmodifizierten Strafantrages in gewissen Punkten.

12:47

Strache kurz vor der Urteilsverkündung

Strache trinkt aus einem Plastikbecher einen großen Schluck Wasser. Er nimmt seine Brille ab, fasst sich an die Stirn, rückt die hellblaue Maske zurecht. Im Gerichtssaal ist es mucksmäuschenstill.

Jetzt kommt die Richterin.

Alles erhebt sich.

12:46

Es geht gleich weiter

Strache und Grubmüller sitzen bereits auf der Anklagebank.

Jetzt warten alle auf die Richterin.

Auch die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft sind auf ihren Plätzen.

12:18

Pause, dann Urteilsverkündung

Bei Gericht wird eine Prozess-Pause bis 12:45 Uhr eingelegt. Danach gibt es die Urteilsverkündung.

12:18

Auch Strache schließt sich den Worten seines Verteidigers an. Sonst sagt er nichts.

12:18

Grubmüller nimmt in der Mitte Platz

Richterin: "Ihnen gebührt das letzte Wort."

Er sagt sehr kurz: "Jetzt will die WKÖ plötzlich eine gesetzliche Regelung für die Aufnahme in den Prifkraf. Sie arbeitet nur für die Interessen einiger Funktionäre."

Ansonsten schließt er sich den Worten seines Verteidigers an.

12:17

"Kostet nichts, geht auf mich"

Johann Pauer bezieht sich auf einen Chat Straches, wo er auf Grubmüllers SMS "Kostet nichts, geht auf mich" antwortet: "Das ist nicht möglich, gute Rechnung, gute Freunde."

"Solche Nachrichten befinden sich niemals auf dem Handy eines korrupten Politikers"

12:13

Gemeinsamer freundschaftlicher Urlaub 2016

"Vor der Verhandlung habe ich die WKStA auf ihren Kalender-Irrtum hingewiesen, dass der Korfu-Urlaub 2016 und nicht 2018 war."

Das sagt Straches Anwalt. Der Vorwurf wurde aber nicht fallengelassen, wie er das gewollt hätte.

Als Antwort habe er nur erhalten, es reiche, dass Strache das Angebot zum Urlaub gemacht wurde.

12:10

Panne im Gericht: Jetzt wird der Adler beleuchtet

Panne im Gerichtssaal: Eine Powerpoint-Präsentation hätte Pauers Ausführung begleiten sollen. Erst jetzt funktioniert der Beamer und leuchtet den Adler mit dem Staatswappen über der Richterin an. Lesen oder erkennen kann man nur schwer etwas. "Ich brauche den Beamer für die Präsentation nicht", winkt Pauer ab.

12:03

"Ist Zweifel noch möglich?"

Straches Anwalt sagt: Falls man noch daran zweifeln kann, dass die Spende aus Überzeugung erfolgte, so verweise ich auf diesen Chat."

In einem Chat schreibt Grubmüller 2017 an Strache, er habe nur aus Überzeugung gespendet.

Strache ließ von FPÖ-Juristen Dr. Hübner prüfen, ob der Prikraf-Fonds eine "Sauerei" sei.

Erst nach der Prüfung, erst als Hübner sagte, das ist ein Missstand, sei das Thema für Strache interessant würde.

Straches Anwalt sagt weiter: Natürlich war es auch ein Eigeninteresse, der Regierung Korruption vorzuwerfen. Deshalb auch die Pressekonferenz zur Prifkraf Anfang 2017.

11:57

Pauer zitiert eine Chatnachricht von Walter Grubmüller

Pauer zitiert eine Chatnachricht von Walter Grubmüller an Strache, die dessen Frust bezeugt: "Jetzt kann ich mein rotes Parteibuch nur mehr auf 'willnichthaben' anbieten!"

11:57

"12.000€ für einen Antrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht!"

Pauer verhöhnt den WKStA-Vorwurf zum Initiativantrag: "Will sie meinem Mandanten ernsthaft vorwerfen, dass er 12.000€ für einen Antrag zahlt, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht!"

Initiativanträge der Oppositionsparteien haben eine verschwindend kleine Chance auf Verwirklichung.

Das Spendenmotiv sei stattdessen "Frust" mit dem System gewesen.

11:50

"Straches politisches Ziel: Gegen den Sumpf vorgehen"

Anwalt Pauer sagt, dass Strache mit der FPÖ für die Aufnahme jeder privaten Klinik in den Fonds gekämpft habe. Die Klinik Währing sei lediglich ein Beispiel gewesen.

"Es war Straches politisches Ziel, gegen diese Sumpf vorzugehen"

11:48

Es gibt keine Kriterien zur Aufnahme einer Privatklinik - Willkür

Strache-Anwalt Johann Pauer wirft WKÖ-Fachverbandsobmann Hadschieff massives persönliches Interesse vor.

Er habe die Privatklinik Währing nie aufnehmen wollen, weil der Fonds sonst seiner eigenen Kliniken-Gruppe weniger ausgezahlt hätte.

Es sei ein Skandal: "Es gibt keine Kriterien zur Aufnahme einer Privatklinik in den Fonds. Nur Willkür"

11:45

Spendenliste erst 2019 angefordert

Strache wurde von Journalisten vor der Ibizavideo-Veröffentlichung zu Spenden gefragt. Deshalb forderte er die Spendenliste erst 2019 an. Das gehe aus den Akten hervor. Folglich habe Strache 2017 und 2018 gar nichts von Grubmüllers Spenden gewusst.

11:45

Jetzt spricht Straches Anwalt

Johann Pauer: "Die Vorwürfe der WKStA sind gänzlich falsch und wurden durch das hier durchgeführte Beweisverfahren widerlegt."

11:40

Grubmüllers Anwalt: "Die Klinik ist jetzt schlechter gestellt"

Grubmüllers Anwalt sagt: "Die Klinik Währing ist jetzt schlechter gestellt."

"Man müsste das Verhalten von Grubmüller als Notwehr einstufen, wenn ihm etwas vorgeworfen würde!"

Dr. Helmut Grubmüller geht aber davon aus, "dass hier überhaupt kein strafrechtliches Substrat vorhanden ist." So endet er sein Plädoyer.

11:37

Kampf seit beinahe 10 Jahren

Mein Mandant und die Klinik waren und sind die Opfer einer Korruption. Der Kampf dauere nun beinahe 10 Jahren ...

"Die Wirtschaftskammer (Fachverband) ist der Vertreter meines Mandanten. Warum setzen sie sich nicht für den Zusatzvertrag ein (den es neben dem Prifkraf-Gesetz für die Direktverrechnung braucht)."

"Die Spende war Ausdruck des Protestes. Mein Mandant ist ein sehr politischer Mensch und hat auch keine Kosten gescheut."

"Er hat einen Verein gegen Korruption gegründet und ein Buch dagegen herausgegeben (Tango Korrupti)."

11:35

Grubmüller "war massiv enttäuscht" und wandte sich der FPÖ zu

Der Anwalt sagt, die Spende von 10.000€ wurde 2017 vor dem Wahlkampf getätigt. Da hatte sich Strache bereits in einer Pressekonferenz Anfang des Jahres für Grubmüllers Klinik eingesetzt.

Die Spende ist "hochoffiziell erfolgt, damit es aufscheint."

Es sei eine Wahlkampf-Unterstützung gewesen.

Grubmüller "war massiv enttäuscht" von den anderen Politikern und wandte sich der FPÖ zu.

An die Spende von 2.000€ im Jahr 2016 erinnern sich Strache und Grubmüller nicht mehr.

11:24

Ganz interessant ist der Initiativantrag 2017

Grubmüllers Anwalt sagt, dass FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zum Ausdruck gebracht habe "es kann schon sein", dass der Initiativantrag von Strache ausging.

Das reiche nicht für eine Verurteilung. Außerdem hätten die beiden jetzt gar keinen Kontakt mehr.

11:20

Grubmüllers Brief an Leitl im Jahr 2012

Mein Mandant, sagt Grubmüllers Anwalt, hat sich schon 2012 beim Präsidenten der Wirtschaftskammer, damals war das Christoph Leitl, gemeldet, wegen einer Aufnahme in den Prifkraf.

Dafür kämpfte er dann noch jahrelang.

Es sei eine Ungerechtigkeit, dass eine Privatklinik nicht in den entsprechenden Fonds aufgenommen werde.

Strache habe sich lediglich dafür eingesetzt, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen.

11:20

Der Zusatzvertrag war wesentlich

Grubmüllers Anwalt sagt, neben der Aufnahme in das Prikraf-Gesetz braucht die Klinik auch einen Zusatzvertrag.

Julian Hadschieff, der Obmann des Fachverbandes der Gesundheitsbetriebe in der WKÖ sei lange dagegen gewesen.

"Die Gesetzesänderung, die schließlich kam, ist gar nicht im Sinne meines Mandanten gewesen."

11:15

Jetzt spricht der Anwalt von Grubmüller

Dr. Helmut Grubmüller verteidigt jetzt seinen Bruder. Stehend erklärt er: "Es gibt viel zu sagen."

"Meinem Mandanten werden zwei Parteispenden vorgeworfen."

Man müsse sich genauer mit dem Prifkraf-System beschäftigen.

"Ein kompliziertes System, das offenbar nur wenige verstehen."

Und er erklärt gleich zu Beginn:

"Die Beweise gegen meinen Mandanten sind ungeeignet, diesen zu belasten."

11:02

Strache schüttelt den Kopf

Seit gut einer halben Stunde trägt Staatsanwalt Weratschnig in einem langen Sermon sein Schlussplädoyer vor.

Strache sitzt ihm zugewandt auf der Anklagebank, blickt nach oben zum stehenden Staatsanwalt und schüttelt seinen Kopf.

11:01

Es ging konkret um Grubmüllers Anliegen

Der Staatsanwaltschaft schließt aus Straches Nachricht: "Es ging konkret um Grubmüllers Anliegen."

Und es bestätige sich ein "strafbares Verhalten wegen Vorteilsannahme und -gewährung und der pflichtwidrigen Vornahme eines Amtsgeschäftes."

Sie haben in der Zeit wohl auch telefoniert, vermutet der Staatsanwalt.

"Hier hat auf jeden Fall eine Beeinflussung stattgefunden" , sagt der Staatsanwalt.