Finanz-Skandal: Passus in den Statuten verriet Islam-Vereine

Gemeinnützigkeit aberkannt

Finanz-Skandal: Passus in den Statuten verriet Islam-Vereine

Den Beamten der Finanz ist auch aufgefallen, dass in vielen Statuten der kontrollierten Vereinen immer der gleiche Passus angeführt war, der Kapitalabflüsse von Österreich in Stiftungen in der Türkei ermöglichte.

Das Finanzministerium hat 211 türkisch-islamische Vereine überprüft und mehre Verfehlungen festgestellt, sowohl steuer- und abgabenrechtlich als auch im Sinne des Islamgesetzes. Als Konsequenz daraus soll 40 Prozent der geprüften Betriebe die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Die entsprechende Bescheide wurden aber noch nicht zugestellt und die Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die betroffenen Dachverbände sahen sich damit einer "Vorverurteilung" ausgesetzt.

Die Vorgeschichte: Seit 2019 prüfen Beamte des Finanzministeriums 211 Vereine und Körperschaften von insgesamt vier Dachverbänden im türkisch-islamischen Bereich. Die Prüfungen wurden im Auftrag des Kultusamtes durchgeführt und sollen unter anderem etwaige nach dem Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierungen identifizieren. Die ersten Ergebnisse wurden vom Finanzministerium publiziert und sie zeigen laut dem Ressort, dass im Gegensatz zur angegebenen Gemeinnützigkeit die Vereine gewerbliche Tätigkeiten - hauptsächlich Gastronomie und Veranstaltungen - vermittelt und organisiert, aber nicht gemeldet hätten. Steuern und Abgaben seien somit nicht korrekt bezahlt worden. Die Finanz rechne mit Nachforderungen in Millionenhöhe, hieß es Donnerstagabend. Schon 2019 wurde ein betroffener Dachverband darauf hingewiesen, dass der beanstandete Passus nicht der Gemeinnützigkeit entspricht. Allerdings wurde bei den Vereinen keine Änderung durchgeführt.

Den Beamten der Finanz ist auch aufgefallen, dass in vielen Statuten der kontrollierten Vereinen immer der gleiche Passus angeführt war, der Kapitalabflüsse von Österreich in Stiftungen in der Türkei ermöglichte. Aufgrund der Wortgleichheit in den Vereinsstatuten gehen die Ermittler hier von einem bewussten System aus.
 

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