Budget-Streit: Finanzminister warnt vor Verlust der Glaubwürdigkeit im Euroraum.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat die italienische Regierung am Dienstagabend noch einmal aufgefordert, einen überarbeiteten Budgetentwurf vorzulegen und nicht am geplanten Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festzuhalten. "Sollte die italienische Regierung tatsächlich nicht mehr einlenken, würde dies dem Euroraum einen Rückschlag versetzen", erklärte Löger laut einer Aussendung.
Die Frist dafür lief am Dienstag ab. Löger: Wir haben in der Eurozone klare Regeln festgelegt. Diese gilt es einzuhalten. Eine Verdreifachung des Defizits im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung könnte nicht einfach hingenommen werden. Ich hoffe weiterhin darauf, dass die italienische Regierung zur Einsicht kommt, dass neue Schulden nicht die Lösung sein können. Sofern dies nicht der Fall ist, erwarte ich mir, dass die Kommission ihr dezidiert striktes Vorgehen aufrecht erhält und die notwendigen nächsten Schritte setzt."
Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet
Italien hatte bis Mitternacht Zeit einen nachgebesserten Budgetentwurf vorzulegen. Sofern diese Frist nicht genutzt wird, droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone die Eröffnung eines Defizitverfahrens. Die Neuverschuldung liegt zwar unter der in den Maastricht-Kriterien gesetzten Drei-Prozent-Marke. Mit einer Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, sei die Lage in Italien "aber besonders besorgniserregend", hieß es in der Aussendung. "Einzig Griechenland liegt noch jenseits dieses Werts. Erstmals in der Geschichte hat die EU-Kommission im Falle Italiens daher einen Budgetentwurf zurückgewiesen."
"Europa hat seine Lehren aus der Griechenland-Krise gezogen. Die damalige Situation darf sich nicht wiederholen. Als Vorsitzender des EU-Finanzministerrats ist es mir daher besonders wichtig, die Einhaltung der Regeln einzumahnen. Es wäre völlig verfehlt bei der aktuell starken Konjunkturlage die Defizite weiter auszubauen. Vielmehr gilt es Polster für die Zukunft aufzubauen um die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stärken und für die Zukunft gewappnet zu sein", betonte Löger abschließend in Richtung der aus der rechtsnationalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten Regierung in Rom.
