SPÖ verzichtet auf "Aufpasserin" im Finanzressort.
Die SPÖ hat am Sonntagnachmittag bestätigt, dass Staatssekretärin Sonja Steßl vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt wechselt. Begründet wurde das von einer Sprecherin mit der wachsenden Bedeutung der Zusammenarbeit in budget- und finanzpolitischen Fragen.
Die Rochade ist demnach verknüpft mit der Neubesetzung des Finanzministeriums durch die ÖVP mit Hans Jörg Schelling. "Wir setzen auf eine gute und faire Zusammenarbeit und gehen die wichtigen Herausforderungen - stabile Finanzen, Steuerentlastung, Wirtschaftswachstum - verstärkt gemeinsam an", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum neuen Finanzminister in einer schriftlichen Stellungnahme.
Konkret übernimmt Steßl das Amt der Staatssekretärin für Verwaltung und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt. Unter anderem wird sie mit der Koordination der Finanzmarktstabilität aufseiten des Bundeskanzleramts, dem Wirkungscontrolling des Bundes, der Steuerung von Verwaltungsinnovationen, dem öffentlichen Dienst, der Finanzkontrolle der EU-Regionalförderungen, der Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie der IKT-Strategie des Bundes und dem Bereich E-Government betraut.
Keine Aufpasserin mehr
Begründet wird der Wechsel mit der neuen Situation nach dem Rücktritt von Finanzminister und VP-Chef Michael Spindelegger. Die Rede ist von einem "Neustart" und von einem Signal, dass die Steuerreform auch für Kanzler Werner Faymann ein Kernanliegen sei. Möglicher - banaler - Grund dafür: Wäre sie im Finanzressort geblieben, wäre Faymann ohne Vertretungsmöglichkeit im Parlament da gestanden.
