Beim Innenminister-Treffen zur Westbalkan-Route erwartet sich Herbert Kickl (FPÖ) eine Bekämpfung der illegalen Migration.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erwartet von einem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und den Innenministern der Westbalkan-Staaten am Dienstag konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration am Balkan. In einem der APA vorliegenden Brief an Avramopoulos weist Kickl einmal mehr auf die angespannte Flüchtlingssituation im Süden Europas hin.
"Die Entwicklungen in Südosteuropa bzw. entlang der Balkanroute im Bereich Migration geben Anlass zur Sorge. Das betrifft etwa die griechisch-türkische Landgrenze oder die sogenannte Küstenroute über Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Ich bin daher der Ansicht, dass die Lage am Westbalkan unsere vermehrte Aufmerksamkeit verlangt, damit es nicht abermals zu einer ähnlichen Situation wie in den Jahren 2015/2016 kommt", schreibt der Innenminister. Die Lage in Griechenland sei nach wie vor "äußerst angespannt, der Druck auf die Inseln sehr groß". Seit einiger Zeit ist laut Kickl auch wieder ein Anstieg der Migrationsbewegungen über den Westbalkan zu beobachten.
Unter Kontrolle bekommen
"In den ersten vier Monaten des Jahres 2018 nahmen die illegalen Grenzübertritte auf dem Landweg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2017 um ein Vielfaches zu. Besonders betroffen ist beispielsweise Bosnien-Herzegowina", schreibt Kickl. Konkrete Zahlen nannte der Innenminister in dem Schreiben an den EU-Kommissar nicht. Kritiker und Experten wiesen die Darstellung eines neuen Flüchtlingsansturms über den Balkan zuletzt zurück. Man sei weit von einer Situation wie 2015 entfernt, hieß es.
Der Innenminister sieht dies anders. "Um die Situation nachhaltig unter Kontrolle zu bekommen, müssen dringend alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden." Kickl spricht sich für eine "intensive politische, strategische und operative Kooperation zur Bekämpfung der illegalen Migration" aus und wünscht sich auch "verstärkte Maßnahmen im Bereich der Rückführung". Ein weiterer Schlüsselfaktor im Kampf gegen die illegale Migration sei zudem die Schaffung eines effizienten Außengrenzschutzes.
Erwartungen an das Treffen
Mit seinen Innenminister-Kollegen aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, der Republik Mazedonien und Serbien hat Kickl bereits Anfang Juni über eine gemeinsame Vorgehensweise gesprochen. "Wir haben etwa die Einrichtung eines Mechanismus zur unmittelbaren Beobachtung von illegalen Migrationsbewegungen und Schlepperei angeregt, um aktuelle Situationsbilder zur Verfügung zu haben. Weiters wurde die Schaffung einer Taskforce zur verstärkten Bekämpfung der Schlepperkriminalität mit Ermittlern aus Österreich und südosteuropäischen Ländern vereinbart", so Kickl. Ein erstes Treffen dazu findet derzeit gerade in Wien statt.
Bei Avramopoulos regt Kickl an, "dass die Kommission ein Assessment auf der Route durchführt und die erforderlichen Maßnahmen in der Folge ergriffen werden." Zugleich informierte der Innenminister über die in Österreich am 26. Juni geplante Einsatzübung am Grenzübergang Spielfeld. "Das Ziel dieser Übung ist es, die Bewältigung eines plötzlich ansteigenden Zustroms irregulärer Migranten durch die österreichische Bundespolizei zu testen. Zu der Übung werden internationale Beobachter auf Expertenebene eingeladen."
