Innenminister: "Solange Seenotrettung gleichbedeutend mit Zugang zu Europa ist, wird Zustrom nicht abreißen"
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat unmittelbar vor einem EU-Innenministertreffen von den EU-Staaten ein "Umdenken" in der Flüchtlingskrise und "Voraussetzungen für eine rasche Rückführung" gefordert. "Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen", sagte er der "Welt" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wir haben hier die paradoxe Situation, dass Menschen ohne Asylgrund nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können. Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung." Der Ausbau der EU-Grenzschutz- und Küstenschutzagentur Frontex sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung", dem aber weitere folgen müssten, um die EU-Außengrenzen schützen zu können, sagte Sobotka.
Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg über sogenannte Migrations-Partnerschaften mit Drittstaaten beraten. Ein weiteres Thema ist die unzureichende Lage der Flüchtlinge in Griechenland, insbesondere die Situation in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln, wo Flüchtlinge registriert und bis zur Entscheidung über den Asylantrag versorgt werden.
