Flut von Sonder-Sitzungen

Statt Parlaments-Ferien

Flut von Sonder-Sitzungen

Opposition verhindert 4 Monate Sitzungspause.

Die Regierung ist sich einig: Am 5. Juli ist die letzte reguläre Sitzung des Nationalrates, für die Zeit bis zur Wahl am 29. September sind keine weiteren Sitzungen geplant. Bis zur konstituierenden Sitzung voraussichtlich Ende Oktober (vier Monate!) hätte das Parlament Pause. Die Opposition ist natürlich erzürnt und droht jetzt mit Sondersitzungen.

FPÖ, Grüne und BZÖ machen gemeinsame Sache
Bis zum 15. Juli kann noch jede der vier Oppositionsparteien eine Sondersitzung verlangen. Auch in der tagungsfreien Zeit ab dem 16. Juli können FPÖ, Grüne, BZÖ und das Team Stronach Sondertagungen einfordern. Nötig sind die Stimmen von einem Drittel der Parlamentarier. Die FPÖ kündigt bereits an: „Es wird einige Sondersitzungen geben. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen, dass die Arbeit eingestellt wird.“

Der Grund, warum SPÖ und ÖVP keine weitere Sitzung haben wollen: Die ÖVP unter Klubchef Karlheinz Kopf fürchtet eine erneute „Geschenk-Sitzung“ wie 2008, wo eine Reihe von Wahlzuckerln beschlossen wurden. „Unsere Abgeordneten müssen wahlkämpfen, sie sind ja nicht auf Urlaub“, lässt SP-Klubchef Cap ausrichten. Außerdem könne man sich wegen des Wahlkampfs ohnehin auf keine Beschlüsse einigen.

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