Misstrauensantrag

FP wettert gegen Wiener Parkpickerl

27.03.12, 12:57

Die FPÖ kritisiert die "Abzocke" durch Ausweitung der Gebührenzone.

Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) wird sich am Donnerstag im Gemeinderat einem Misstrauensantrag stellen müssen - bereits dem zweiten in ihrer Amtszeit. Und so wie beim ersten Mal, als die Erhöhung der Kurzparktarife kritisiert wurde, geht es auch jetzt um das Thema Autoabstellen. Die FPÖ fordert die Abberufung Vassilakous im Zusammenhang mit der geplanten Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, wie die Stadt-Blauen am Dienstag in einer Pressekonferenz erläuterten.

"Abzocker"
"Das Parkpickerl ist eine Steuer. Es geht gezielt darum, Autofahrer abzuzocken", zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überzeugt. SPÖ und Grüne würden seit vielen Jahren erzählen, dass das Pickerl (die kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung für Kurzparkzonen, Anm.) einen Lenkungseffekt aufweise. Dies sei aber nicht der Fall. Weder die Parkplatzsituation noch die Feinstaubbelastung habe sich verbessert.

Die Bürger seien "angefressen", auch deswegen, weil sie nicht mitstimmen dürften, so Strache. Er forderte, dass überall dort, wo die Ausweitung der Gebührenzone geplant sei, darüber abgestimmt werde. Dass sich dabei jeweils ein "Nein" ergeben dürfte, ist für den Chef-Blauen fix. Er verwies auf die bisher einzige entsprechende Abstimmung im Bezirk Währing: "Dort haben zwei Drittel der Bürger gesagt, dass sie dieses Raubrittertum nicht wollen."

Der freiheitliche Klubchef im Rathaus, Johann Gudenus, vermutete, dass Vassilakou eine "Privatfehde gegen Autofahrer" führe. Diese würden "unsozial abgecasht", kritisierte er. FP-Verkehrssprecher Anton Mahdalik zeigte sich überzeugt, dass nicht wenige Wiener, die bisher ihr Fahrzeug in einem Bezirk ohne Parkraumbewirtschaftung abgestellt hätten, sich nun ein Parkpickerl für ihren Wohnbezirk kaufen werden.

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Das würde laut dem FP-Politiker dazu führen, dass es in den inneren Bezirken mehr Autos geben werde - eben weil die "Pickerlflüchtlinge" zurückkommen würden. Dazu würden die neuen, kürzlich vereinbarten Ausnahmegenehmigungen für Betriebe kommen. Einen Parkplatz zu finden, so zeigte er sich jedenfalls überzeugt, werde nicht leichter, sondern eher schwieriger werden. "Nicht umsonst kommt das Wort Chaos aus dem Griechischen", befand Mahdalik mit einem Hinweis auf die Herkunft der Wiener Verkehrsstadträtin.

Im Gemeinderat stehen zu dem Thema auch dringliche Anfragen von FPÖ und ÖVP auf dem Programm. Letztere wird auch dem Misstrauensantrag zustimmen, wie ein Sprecher heute gegenüber der APA betonte. Die FPÖ hat weiters vor, den Verfassungsgerichtshof zu befassen, und zwar in Sachen Carsharing. Dass es für das Autoteil-Modell bald reservierte Standplätze im öffentlichen Raum geben wird, ist laut FPÖ nämlich eine ungerechte Bevorzugung der Carsharing-Betreiber.

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zeigte sich im APA-Gespräch am Dienstag relativ gelassen. Ein Misstrauensantrag gehöre zum politischen Spiel: "Die Opposition ist niemals zimperlich. Und wer regiert, darf keine Mimose sein." Befragungen in Sachen Parkpickerl lehnte sie einmal mehr ab. Es sei eine Binsenweisheit, dass über Steuern und Gebühren nicht abgestimmt werden solle.

Die Politik, so betonte sie, müsse zu bestimmten Zeitpunkten notwendige Maßnahmen umsetzen. Die Parkraumbewirtschaftung habe sich in den Bezirken, in denen es sie schon länger gebe, bewährt. Und sie bekräftigte: Auch jene Bezirke, die derzeit dagegen seien, also etwa der 18. (Währing, Anm.) oder der 19. (Döbling), könnten jederzeit ihre Meinung ändern. "Meine Tür ist offen", erklärte Vassilakou.

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