Bei ihrem Treffen in Wien sorgten die deutsche AfD-Chefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl für einen Eklat. "Gut möglich, dass der Verfassungsschutz zuhört", sagte Kickl. Um dann dessen Neuausrichtung auf die "eigentlichen Aufgaben" zu fordern.
Am Dienstag luden Kickl und Weidel die Medien in den ersten Bezirk in den Freiheitlichen Parlamentsklub. Was sie bei der Pressekonferenz mit dem Namen "Gemeinsamer Kampf für Freiheit, Heimat und Demokratie – Gegen die gesellschaftszersetzende Elitenpolitik" sagten, hatte es in sich. Kickl forderte: Der Verfassungsschutz müsse sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, gegen echte Extremisten vorgehen und nicht demokratische Parteien behelligen. "Vor allem, wenn diese Parteien von Millionen Staatsbürgern gewählt werden", ergänzte Weidel.
Kickl schlägt gleiche Töne an wie vor der BVT-Razzia
Der Oberblaue Kickl sagte gleich zu Beginn: "Gut möglich, dass der Verfassungsschutz zuhört." Dann begann das Hauen auf die Verfassungsschützer, die "in Wahrheit die Parteien schützen, die einen tiefen Staat errichtet haben". Der Verfassungsschutz, so Kickl, würde in Wirklichkeit bestimmte Parteien in Österreich vor einer "demokratischen Machtverschiebung schützen". Besonders die FPÖ sei den Verfassungsschützern ein Dorn im Auge. "Die freiheitliche Partei, die Partei der Heimat und der Patrioten" würde von den Verfassungsschützern mit den Mitteln der "Diffamierung und der Kriminalisierung" unten gehalten.
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Schon als Innenminister hatte Herbert Kickl vor der Razzia im BVT davon gesprochen, dass es den tiefen Staat und schwarze Netzwerke trockenlegen zu gelte. Auf Anordnung eines unabhängigen Richters stürmten dann WKStA-Staatsanwälte und Polizisten im Jahr 2018 den Verfassungsschutz. Österreichs Geheimdienst musste damals neu aufgebaut werden, jetzt heißt der Verfassungsschutz DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst).
Auch auf die DSN ist die FPÖ nicht gut zu sprechen. "Schauen Sie nur mal, wer dort Direktor ist", sagt ein FPÖ-Sprecher zu oe24. "Der Mann hat früher für die ÖVP Wahlkampf gemacht." Tatsächlich gibt es ein Foto von DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner im türkisen Outfit bei einer ÖVP-Wahlveranstaltung. "Der Dienst ist immer noch nicht unabhängig", so der Sprecher.
Stürzen wolle man den DSN aber nicht, sondern nur dafür sorgen, dass sich der Verfassungsschutz auf seine "eigentlichen Aufgaben" konzentriere. FPÖ und AfD bezeichneten ihre eigenen Parteien als die „wahren Schützer der Verfassung“.
Weidel beklagt, dass AfD vom deutschen Verfassungsschutz ausspioniert wird
Alice Weidel steht der Alternative für Deutschland (AfD) vor. Laut deutschem Verfassungsschutz ist diese Partei ein "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Seit wenigen Tagen darf der Verfassungsschutz in Bayern jetzt auch die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Behörde recht, dass Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestehen.
Weidel prangerte "Machtmissbrauch" durch das Innenministerium im Verfassungsschutz an. Die Regierung wolle durch "Ausspitzelung und Spionage" von ungeliebten Personen an der Macht bleiben. So sei es möglich, dass "Politik gegen das eigene Volk gemacht" werde, so Weidel.
Kickl zählt die "sogenannten Eliten" auf
Auch Kickl wetterte gegen die "unbeliebteste und unfähigste Regierung". Sie fände Unterstützung "von den Sozialisten". Die SPÖ müsste den Misstrauensantrag am Mittwoch im Parlament auch gegen sich selber richten, meinte der Oberblaue, der von einer "Einheitspartei" sprach. Diese zöge eine Spur der Verwüstung mit den "sogenannten Eliten in Brüssel, bei EU, Nato, bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem World Economic Forum (WEF) in Davos und der Agenda 2030."
Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz ließen Kickl und Weidel wenig Zweifel daran, dass der Verfassungsschutz "die sogenannten Eliten" unterstütze, die FPÖ und AfD "kriminalisiere" und das wichtige Reformen bei der Behörde kommen müssten. Der Tenor ihrer Reden: In der aktuellen Form werde der Verfassungsschutz nicht seiner Rolle gerecht. Er müsse sich auf seine Kern-Aufgaben konzentrieren, gegen echte Extremisten vorgehen und nicht demokratische Parteien "diffamieren".
Kickl und Weidel bei Pressekonferenz in Wien.
Der Generalsekretär der Volkspartei Christian Stocker nennt den AfD-FPÖ-Presseauftritt ein "Sinnbild für die radikale Politik der FPÖ". Auch das Mantra vom "Sicherheitsrisiko Kickl" spult der türkise General ab: "Kickl hat als Innenminister den Verfassungsschutz mit brachialer Parteipolitik zerstört und will genau das weiter machen. Sein Plan ist es offenbar, dass Rechtsextreme geschützt und nicht länger von der DSN beobachtet werden. Damit erweist sich Kickl einmal mehr als Sicherheitsrisiko für unser Land."
Grüne warnt vor "Geheimkonferenz", aber FPÖ streamt den Vortrag
Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen für Rechtsextremismus, sagt: "Wer Weidel einlädt, hofiert Rechtsextreme. Die AfD, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, steht nicht nur wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter Beobachtung, sondern zeigt in zahlreichen Aussagen ihre Verankerung im Rechtsextremismus."
Außerdem warnt die Grüne von einer für Dienstagabend geplanten "Geheimkonferenz". "Weidel wird heute einen Vortrag halten, zu dem nur FPÖ-Klubmitglieder zugelassen sind. Eine exklusive rechtsextreme Truppe, die offensichtlich die Öffentlichkeit ausschließt, um nicht zu erfahren, welche Pläne die beiden Fraktionsvorsitzenden Weidel und Kickl für das europäische rechtsextreme Netzwerk haben."
Ein Sprecher der FPÖ reagierte überrascht auf die Worte Blimlingers: "Die Öffentlichkeit wird nicht ausgeschlossen, geheim ist der Vortrag überhaupt nicht. Vor Ort sind etwa 200 Zuhörer, nicht nur Klubmitglieder, sondern auch Funktionäre. Außerdem wird der Vortrag auf FPÖ TV gestreamt, etwa ab 18:45 Uhr geht es los."
