In der Nationalratssitzung am Dienstag wollen die Freiheitlichen unter anderem einen Entschließungsantrag für eine Nullohnrunde für Spitzenpolitiker einbringen.
Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungswelle seien dabei bloß "Ausdruck der Hilflosigkeit", polterte FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits am Montag bei einer Pressekonferenz. Und während Millionen von Menschen voller Sorge sind, wie sie sich das Leben weiter leisten sollen, "genehmigen sich diejenigen, die es verbockt haben, eine Gehaltserhöhung", so Kickl mit Blick auf die gesetzlich festgelegte Erhöhung der Politikergehälter, die mit 1. Jänner in Kraft tritt, sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt. "Wir wollen eine Nulllohnrunde", betonte der FPÖ-Chef abermals.
Deshalb bringen die Blauen am heutigen Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ein. Darin wird eine "solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager staatsnaher Energiekonzerne" gefordert. Dies sei laut Antrag angesichts dessen, dass hunderttausende Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, "ein Gebot der Stunde".
Konkret sollen folgende Funktionen auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten:
- Bundespräsident
- Bundeskanzler
- Vizekanzler
- Präsident des Nationalrates
- Bundesminister
- Präsidentin des Rechnungshofes
- Staatssekretäre
- Zweiter und dritter Präsident des Nationalrates
- Obmänner der Nationalratsklubs
- Volksanwälte
- Nationalratsabgeordnete
- Präsidentin des Bundesrates
- Fraktionsvorsitzende im Bundesrat
- Bundesräte
Einmal mehr werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum zudem einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. Dieser stehe im Zusammenhang mit den Themen Asyl, Teuerung und Corona. "Wir werden sehen, was die SPÖ macht und ob sie diesmal ihre Zustimmung erteilt", sagte Kickl.
