Der niederösterreichische FPÖ-Sicherheitssprecher Erich Königsberger prescht mit harten Maßnahmen gegen Flüchtlinge vor.
Der Ton in der Flüchtlingsdebatte wird zunehmend rauer: Nun fordert Erich Königsberger, seines Zeichens Sicherheitssprecher der FPÖ Niederösterreich, gar ein Ausgehverbot für Flüchtlinge. Dieses Ausgehverbot soll demnach von der Dämmerung bis zum Morgengrauen andauern. Außerdem fordert er ein generelles Verbot für männliche Flüchtlinge in öffentlichen Hallen- und Freibädern. Als dritten Punkt spricht sich die FPÖ-Niederösterreich für eine Förderung von Selbstverteidigungskursen für Frauen aus.
"Sicherheit der Damenwelt gewährleisten"
Im Gespräch mit oe24.at verteidigt Königsberger die geplanten Sanktionen: "Es geht einfach darum, die Sicherheit der Damenwelt zu gewährleisten. In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder von Übergriffen gelesen, sogar Kinder wurden belästigt." Mit den Maßnahmen erhofft sich der blaue Sicherheitssprecher nun diesen Problemen Einhalt zu gebieten.
Klubobman unterstützt Sanktionen
"In Gebieten, wo es zu Übergriffen kommt, ist es die einzige Möglichkeit, ein Ausgehverbot zu verhängen", verteidigt Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der FPÖ im NÖ Landtag, die Maßnahmen. Waldhäusl spricht sich außerdem dafür aus, die gemeinsame Nutzung von derartigen Einrichtungen durch Flüchtlinge und die Bevölkerung auf eine "kurze Zeit" zu beschränken und sonst getrennte Besuchszeiten zu schaffen.Die FPÖ-Vorschläge sorgen aber auch für heftige Kritik.
SPÖ NÖ kritisiert von FPÖ geforderte Ausgangssperre
Die niederösterreichischen Sozialdemokraten kritisieren die Forderung des freiheitlichen Landtagsklubs nach einer Ausgangssperre für männliche Asylwerber ab der Dämmerung bis zum Morgengrauen. Die FPÖ habe damit "einmal mehr die Grenze des politischen, guten Geschmacks überschritten und die Diskussion mit einem skandalösen Aspekt ergänzt", teilte Landesgeschäftsführer Robert Laimer mit.
"Was soll als nächstes kommen?", fragte Laimer in einer Aussendung am Mittwoch und nannte eigene Züge, Busse und Geschäfte für Asylwerber als Beispiel. "Müssen sie die Straßenseite wechseln, um 'echten' Österreichern Platz zu machen?" Er trete klar dafür ein, dass Asylwerber ihren Pflichten nachkommen und gesellschaftliche Normen einhalten, aber im Gegenzug auch Rechte haben. Der Landesgeschäftsführer sah "durch derartige hetzerische Vorschläge und Pauschalverurteilungen auch die Integration der Kriegsflüchtlinge gefährdet".
