FPÖ fordert weniger Sozialleistungen für Ausländer

Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat in der Beantwortung des Dringlichen Antrags der FPÖ zur Armut in Österreich die sozialpolitischen Vorhaben und Beschlüsse der rot-schwarzen Koalition gelobt und gleichzeitig die schwarz-blau-orange Regierung attackiert. Den blauen Antrag schmetterte Buchinger als "nicht ernsthaft" und "völlig unrichtig" zurück. Mit Maßnahmen wie Mindestsicherung, Mindestlohn und Rezeptgebührendeckelung habe die Regierung viele Schritte gesetzt. Im Großen und Ganzen sei mit Rot-Schwarz alles besser geworden, ließ Buchinger wissen.

Keine Differenzierung zwischen Österreicher und Ausländer
Den dringlichen Antrag, in dem eine Erhöhung der Pensionen um 2,6 Prozent sowie ein Sozialsystem, "das zwischen Österreichern und Fremden angemessen differenziert", gefordert wird, zerriss Buchinger in der Luft. Die Behauptungen der FPÖ-Fraktion seien "nicht ernsthaft", die Zahlen und Forderungen "völlig unrichtig". "Ihre Zahlen stimmen nicht, sie sind veraltet", so der Minister, der mit der FPÖ einzig darin übereinstimmte, dass die Armutsbekämpfung ein zentrales Thema sei. Diesem habe sich die Regierung auch angenommen, verwies Buchinger auf die Einführung von Mindestsicherung, Mindestlohn und Rezeptgebührendeckelung sowie auf Investitionen zur Beschäftigung.

Buchinger will Mindestlohn entgegenwirken
Es genüge aber nicht, nur Arbeit zu haben, wichtig sei, "dass gute Arbeit vorhanden ist". Hier glaubt Buchinger, mit dem Mindestlohn entgegenzuwirken. Den Ausbau des Arbeitnehmerschutzes bezeichnete Buchinger als "Meilenstein". Es sei richtig, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung "außer Balance geraten" sei. Dem werde man mit Maßnahmen zur Vollbeschäftigung und guten Lohnabschlüssen entgegenarbeiten.

Neue Regierung biete mehr Chancengleichheit
Kritik übte Buchinger auch an der Bildungspolitik der vergangenen Jahre, um gleich eine Verbesserung zu versprechen. Mit der neuen Regierung seien die Weichen gestellt worden für "mehr Chancengerechtigkeit". Ein "deutliches Signal" sei auch die Mindestsicherung und die Rezeptgebührendeckelung hätte "enorme sozialpolitische Auswirkungen". Das Thema Armutsbekämpfung sei wichtig, aber der Dringliche Antrag "leistet keinen Beitrag dazu, die Probleme zu lösen", so Buchinger, der auch die FPÖ-Behauptung schärfstens zurückwies, wonach Zuwanderer das Sozialsystem belasten würden. Bei den Pensionen etwa zahlen 370.000 Ausländer ein, aber nur 80.000 beziehen Renten.

Strache: "Reichtum ungerecht verteilt"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schoss sich in seiner Rede vor allem auf die Regierung ein. Wenn Österreich wirklich eines der reichstens Länder der Welt sei, werde offenbar das Reichtum ungerecht verteilt. Denn die soziale Schere sei nicht geschlossen worden, sondern auseinander gegangen. Dabei sei mittlerweile verstärkt der Mittelstand betroffen, da müssten "alle Alarmglocken läuten", erregte sich Strache. Bei den Preisexplosionen der letzten Jahre und einem gleich bleibenden Lohnniveau dürfe man sich nicht wundern, wenn die Menschen immer ärmer und die Mittel "immer knapper" würden.

Einwanderungspolitik verfehlt?
Schuld daran sei eine "aus dem Ruder gelaufene Einwanderungspolitik" und eine verfehlte Sozial- und Familienpolitik. Denn von den 50.000 jährlichen Zuwandern seien nur 7.000 erwerbstätig. Da müsse man irgendwann den Staatsbürgern mitteilen, dass "halt leider Gottes Sozialkürzungen gestrichen worden sind", passierte Strache in der Hitze des Gefechts ein kleiner Lapsus. Der ÖVP warf Strache vor, "Schönfärberei" zu betreiben, um für die Wirtschaft "billige Lohnsklaven" aus Osteuropa zu holen. Und den Pensionisten nutze es nichts, dass die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP etwas fordern, wenn die Koalitionsparteien im Parlament anders handeln, bekräftigte Strache die FPÖ-Forderung nach einer Pensionserhöhung von 2,6 Prozent.