Die Freitheitlichen üben harte Kritik am Bundeskanzler.
Der zu verhandelnde britische EU-Austritt Brexit sorgt auf mehreren Ebenen für Kopfzerbrechen bei den verbleibenden EU-Mitgliedern. Bei den Nettozahlern wie Österreich geht es auch um die Sorge vor etwaigen Mehrkosten, die sie im nächsten EU-Budget treffen könnten. "Unser Ziel ist es, die Kosten auf ein Minimum, am besten auf Null, zu begrenzen", sagte Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch.
Diese Linie habe man in der Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP festgelegt - "und um die werden wir kämpfen", so der SPÖ-Chef am Rande seines Auftritts vor Journalisten im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Der Beitrag Österreichs im EU-Budget könnte um 200 bis 400 Mio. Euro pro Jahr steigen, errechneten deutsche Wirtschaftsforscher erst dieser Tage.
Für die FPÖ spielt Kanzler Kern mit „unseriöser Zahlenalchemie“ und will damit die Österreicher für „dumm verkaufen“. „Wenn der Nettozahler Österreich weniger EU-Mittel erhält, läuft das im Ergebnis auf eine Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs hinaus“, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.
Kern sollte sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Österreichs Beitrag nicht steigt, so der Freiheitliche weiter. Stattdessen würde der Regierungschef allerdings der EU anbieten, dass Österreich auf Förderungen verzichtet. „Was bitte ist das für eine Verhandlungsstrategie?“, so Kickl.
