Bundesparteitag in Graz - Neuer Obmann soll auch Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen bekommen.
Wien. Die FPÖ begeht am Samstag ihren Bundesparteitag. Der designierte Parteichef Norbert Hofer stellt sich in Graz den Delegierten zur offiziellen Wahl. Außerdem stimmt das Gremium über eine Macht-Erweiterung des Parteiobmannes ab: Künftig soll dieser bei Parteiausschlüssen mit einem Durchgriffsrecht ausgestattet werden. Im Leitantrag wird das Ziel definiert, die Arbeit von Türkis-Blau fortzusetzen.
Die geplante Statutenänderung soll dem Obmann das Recht einräumen, bei "Gefahr im Verzug" Suspendierungen vorzunehmen. Außerdem wird untermauert, dass der Parteichef auch Parteiausschlüsse veranlassen kann - und zwar bis auf Länderebene hinunter. Ebenfalls beschlossen werden soll das Ende von "fördernden Mitgliedschaften", womit die Partei dem strengeren Parteienfinanzierungsgesetz entsprechen will.
Neben Hofer werden auch der steirische Landesparteiobmann Mario Kunasek und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das Wort in der Grazer Messehalle ergreifen. Erwartet werden rund 870 Delegierte und mehrere hundert Gäste. Nicht mit dabei sein wird Ex-Chef Heinz-Christian Strache, wie dieser im Vorfeld selbst via Facebook ankündigte.
