Pühringer Haimbuchner

Schwarz-Blau fix

FPÖ räumt ÖVP völlig ab

Schwarz-Blau in Oberösterreich ist so gut wie fix - die FPÖ holte sich die Filetstücke.

Die ÖVP hatte in dem Koalitionspoker denkbar schlechte Karten: Die FPÖ hätte es aufgrund der skurrilen Gesetzeslage in der Hand gehabt, den Schwarzen noch einen Landesrat wegzunehmen. So liefen die Koalitionsverhandlungen sehr gut für die Partei von Manfred Haimbuchner, schon am Montag gaben die Blauen bekannt: Die Koalition steht de facto. Die ÖVP ist dabei thematisch quasi abgeräumt worden.

Parteichef Haimbuchner holte sich den Wohn-und Sozialbau und hat die Oberhoheit über alle geförderten Wohnungen. Dabei will die FPÖ für Zuwanderer im öffentlichen Wohnbau Hürden auf bauen (5 Jahre Aufenthalt, vier Jahre müssen sie arbeiten).

Sicherheit und Integration: Der vielleicht wichtigste Coup: Der neue blaue "Sicherheitslandesrat" Elmar Podgorschek bekommt nicht nur alle Polizeiagenden (samt Fremdenpolizei). Er wird auch für Integration zuständig sein. Die Asyl-Unterkünfte wollen sich die Blauen nicht antun - er dürfte bei der SPÖ bleiben.

Verkehr: Und auch den Verkehrslandesrat hat sich die FPÖ geholt.
Am Montagnachmittag wurden noch Details verhandelt, Mittwoch und Donnerstag tagen Parteigremien. Am Freitag wird die neue OÖ-Regierung angelobt.



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