Der Vorsitzende des Schiedsgerichts wird doch nicht der umstrittene Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo sein – er hält sich für befangen.
Wien. Die Wiener FPÖ soll nach oe24-Informationen am heutigen Mittwoch über den Ausschluss von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache beraten. Konkret tagt demnach das Parteischiedsgericht der Wiener Landespartei. Das wurde oe24 aus der Wiener FPÖ bestätigt. Eine Entscheidung soll am Donnerstag bekannt werden.
Verlautbart werden soll diese am Donnerstag von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz.
Das wird Thema im Schiedsgericht
Wie oe24 nun aus dem Umfeld erfuhr, wird es bei dem Schiedsgericht vor allem um die Strafsachen von Strache gehen, wie etwa dem Strafakt bei den Spesen und Straches Verfehlungen bei Casinos und Ibiza-Video. Das Facebook-Posting über seinen Wunsch als FPÖ-Chef zurückzukehren wird dabei kein Thema sein, wie es heißt. "Da ist die Suppe wohl zu dünn", so ein FPÖ-Insider.
Vorsitzender des Schiedsgerichts ist Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo - und damit ausgerechnet jener Wiener FPÖ-Funktionär, der seit Wochen im Zentrum der Casinos-Affäre steht. Er sieht sich ob der Vorkommnisse als Vorsitzender des Parteischiedsgerichts als "befangen" an. Den Vorsitz des Parteischiedsgerichts übernimmt deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, der Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter ist - und früher als enger Vertrauter Straches galt.
5 Landespartei-Chefs für Ausschluss
Der Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache scheint immer wahrscheinlicher. Nachdem am Dienstag die Parteispitzen Norbert Hofer und Herbert Kickl klar den Ausschluss gefordert hatten, plädierten am Mittwoch auch eine Reihe von FPÖ-Landesparteichefs dafür. Am Mittwoch tagt dazu offenbar auch das Wiener Landesparteigericht, eine Entscheidung könnte am Donnerstag verlautbart werden.
Bereits am Dienstag hatte FPÖ-Chef Hofer erklärt, es werde "nicht mehr allzu lange dauern" bis die Wiener Partei sich für den Ausschluss entscheidet. Und Klubchef Herbert Kickl sagte, er wolle "das Kapitel Strache in der FPÖ endgültig schließen". Das "Angebot" Straches, wieder Chef der Wiener Partei zu werden, sei "ein Witz", sein Vorgehen sehe "nicht nach einer großen Strategie, sondern nach einer großen Verwirrung aus".
Am Mittwoch sprangen dann die Landesparteichefs aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Kärnten der Parteispitze bei und forderten ihrerseits dezidiert den Ausschluss Straches. "Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser", sagte Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann zur APA, "Strache ist aus der FPÖ ausschließen." Das bekräftigte man auch im Büro von Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner: "Eine endgültige Trennung ist unumgänglich." Und Tirols Landesparteiobmann Markus Abwerzger bezeichnete einen Ausschluss als "längst überfälligen Schritt".
Er glaube auch, dass Strache schon seit längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. "Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da", so Abwerzger. Seine Forderung nach einem Parteiausschluss bekräftigte auch Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi, der von einem "inakzeptablen Verhalten" Straches sprach. Und Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek erklärte, es führe "kein Weg mehr daran vorbei", Strache aus der Partei auszuschließen. Sie habe den Eindruck, dass Strache den Parteiausschluss provoziere, sagte sie.
Lediglich Burgenlands FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz sprach sich gegen einen Ausschluss zum jetzigen Zeitpunkt aus: "Ich hätte damit zugewartet, bis die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit entschieden haben", sagt er.
