FPÖ und BZÖ haben am Sonntag in einer Reaktion auf die Ankündigung von Innenministerin Maria Fekter (V), ein Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität zu schnüren, mit der Forderung nach einer Schließung der Ostgrenzen Österreichs reagiert.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky verlangte vor allem die Wiedereinführung der Schengen-Grenze Richtung Osten, eine radikale Verschärfung der Asylbestimmungen sowie einen Einwanderungsstopp. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler forderte die Einberufung eines Sicherheitsgipfels. Unterdessen machte sich die Wiener ÖVP einmal mehr für die Einrichtung einer Stadtwache stark.
"Dorado für Einbrecher"
Vilimsky nannte Fekter
alles andere als eine "Iron Lady". Die Explosion von Einbrüchen sei kein
Zufall, "sondern eine direkte Folge der Öffnung der Schengen-Grenzen
Richtung Osten, was die ÖVP stets als segenseiche Entwicklung gepriesen
habe", so der FP-Generalsekretär, der Österreich als ein "Dorado für
Einbrecher" sieht. Er will auch einen Verlust von Aufenthaltsbewilligungen
für Einwanderer erreichen, die kriminell oder integrationsunwillig sind.
Außerdem benötige Österreich "dringend 3.500 Polizisten mehr sowie ein
Besoldungs- und Prämiensystem für alle Exekutivbeamten, welches in gerechter
Art und Weise der gestiegenen Belastungen für diesen Berufsstand auch
tatsächlich gerecht wird".
Westenthaler will Sicherheitsgipfel
Ähnliche Töne kamen von
Westenthaler: "Jetzt ist Schluss mit lustig. Die Zeit der schönen Worte und
gefälschten Sicherheitsstatistiken ist zu Ende." Am Sicherheitsgipfel
sollten nach Meinung des BZÖ-Mandatars die Sicherheitssprecher aller
Parlamentsparteien, Vertreter des Innenministeriums, des
Sicherheitsdirektors sowie Vertreter der Länder teilnehmen. Westenthaler
ortete einen Sicherheitsnotstand. Die Innenministerin sei in Wahrheit sofort
verpflichtet, die Ost-Schengengrenze zu schließen und einen Masterplan für
mehr Exekutive auf den Tisch zu legen.
Der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm, forderte, die städtischen Ordnungsdienste zu einer Stadtwache zusammenzuführen. "Es ist nicht einzusehen, warum nicht ein und dieselbe Person beispielsweise sowohl die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und der Parkraumbewirtschaftung, als auch die Kontrolle der Reinhaltung von öffentlichem Grund übernehmen kann. Mit einer Zusammenführung aller städtischen Ordnungskräfte zu einer Stadtpolizei mit einheitlichen Kompetenzen und einheitlicher Uniformierung wäre viel in Richtung Kriminalitätsprävention und damit für mehr Sicherheit in Wien getan."
