Die FPÖ warnt angesichts geplanter Gesetze und Verordnungen vor "Coronafaschismus" in Österreich
Ein einziger Minister werde künftig ganz Österreich unter Hausarrest stellen können, kritisierte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag. Die FPÖ will sich zudem Geschädigter aufgrund verschobener Operationen annehmen. Ex-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck soll dafür als Ombudsmann fungieren.
Seit dem Frühjahr sei durch die Coronamaßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung die Verfassung permanent mit Füßen getreten worden, so Hofer: "Es gibt in Österreich ein heiliges Buch, und das ist nicht der Koran, sondern das ist die Verfassung." Was hier passiere, sei nicht zu akzeptieren, es brauche eine Kehrtwende.
"Das ist ein Weg in eine Gesundheitsdiktatur in einem Coronafaschismus, und da schauen wir mit Sicherheit nicht zu", so der FPÖ-Chef. Was Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an geplanten Novellen vorgelegt habe, sei derart mangelhaft, dass es niemals die Zustimmung der FPÖ erlangen könne.
Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete Verlierer und Gewinner der "Lockdownkrise". Die Profiteure hätten die Krise selbst geschaffen, um in den Umfragen oder wirtschaftlich Vorteile aus Maskenpflicht oder Coronatestungen zu erlangen. Opfer seien hingegen etwa jene, denen gesundheitliche Behandlungen verweigert worden seien.
"Wir sehen uns als Anwalt dieser Opfer", man strebe nun Musterprozesse und -urteile an. Die Bundesregierung habe mehr gesundheitliche Opfer produziert als das Virus selbst, so Schnedlitz, der von staatlich organisierter unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung sprach.
