Aus der Opposition hört man sowohl Lob als auch Kritik.
Eine breite Mehrheit trägt im Nationalrat den Ausbau der ganztätigen Schul- und Betreuungsangebote zumindest in der Richtung mit. Nur die FPÖ stellte sich in der Debatte am Dienstag klar gegen das von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) vorgelegte Bildungsinvestitionsgesetz, mit dem die Investitionen bis 2025 geregelt werden.
Insgesamt 750 Mio. Euro stellt der Bund - gespeist aus der neuen Bankenangabe - ab nächstem Jahr zur Verfügung, damit bis 2024/25 für jedes Kind in maximal 20 km Umkreis zum Wohnort ein ganztätiges Angebot zur Verfügung steht. Gefördert werden öffentliche als auch mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschulen mit einem fixen Anteil vom Bildungsministerium um einem flexiblen Anteil vom Land. Die 250 Mio. Euro, über die die Länder selbst bestimmen können, sind für die Umwandlung von Klassen mit Nachmittagsbetreuung in "verschränkte" Klassen reserviert.
FPÖ kritisiert beschränkte Wahlfreiheit
Der Vorrang für die "verschränkte" Form von Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen ist der Grund, dass die FPÖ nicht zustimmt. Damit werde die Wahlfreiheit beschränkt, kritisierte Walter Rosenkranz. Die SPÖ verfolge hier das Ziel, Kinder nur mehr in der Schule zu erziehen - und die Wirtschaft stimme zu, weil die Erwerbsquote von Müttern erhöht wird, merkte Barbara Rosenkranz an.
Verschränkte Ganztagsschulen "können, aber müssen nicht" besucht werden, stellte SPÖ-Abg. Elisabeth Grossmann klar. Sie freute sich über einen "ganz wichtigen Schritt zur Verbesserung des Bildungswesens", mit Blick auf Risikoschüler aus bildungsarmen Familien, denen die nötige Unterstützung ohne finanzielle Hürden geboten werde. Auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) betonte, dass die Wahlfreiheit ausreichend gegeben sei. Sie erwarte gute, innovative Anträge in offener wie verschränkter Form.
Motto: "Das Beste für jeden"
Die Idealvorstellung wäre zwar, dass Eltern ihre Kinder durch die Schulkarriere begleiten. Aber viele Kinder, vor allem in Ballungsräumen, hätten diese Unterstützung durch Eltern am Nachmittag nicht - und für diese "machen wir dieses Angebot", stellte sich auch ÖVP-Abg. Brigitte Jank klar hinter das Gesetz. Ihr gefällt, dass es dem Motto "nicht das Gleiche für alle, sondern das Beste für jeden" folge.
Den Grünen missfällt zwar, dass nicht gleichzeitig auch die integrierte Gesamtschule ausgebaut wird - denn nur gemeinsam damit erfülle die Ganztagsbetreuung ihren Zweck. Zudem habe man im Gesetz auf die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vergessen. Dennoch sei "das Glas halb voll" und so stimme man "mit einigem Bauchweh" zu, gab Harald Walser bekannt.
NEOS-Chef verärgert
Verärgert zeigte sich NEOS-Klubchef Matthias Strolz, dass die Länder über ein Drittel des Geldes verfügen könnten: "Die Fürsten der Finsternis kamen wie üblich und SPÖ und ÖVP mussten einmal mehr in die Knie vor den Landesfürsten." Immerhin: die Marschrichtung mit dem Ausbau der Ganztagesbetreuung ist für Strolz richtig.
"Grundsätzlich ein gute Sache" ist Ganztagsbetreuung für Robert Lugar (Team Stronach) - aber es ist ihm zu wenig, dass nur ein Anteil von 15 Prozent Kindern in verschränktem Unterricht in zehn Jahren angestrebt werde. Hammerschmid argumentierte, dass bis 2025 gesamt 40 Prozent der Schüler ganztägige Angebote wahrnehmen könnten. Dies ist für sie umso wichtiger, als laut PISA-Test zwischen Schülern aus sozial stärkeren und schwächeren Familien zwei ganze Lernjahre lägen.
