Geheim-Bericht: BVT wusste von Al-Kaida- Zelle in Wien – und tat nichts!

Peter Pilz lässt auf oe24.TV eine wahre Bombe rund um den Terror-Anschlag in Wien platzen. Demnach wusste der Verfassungsschutz von einer Al-Kaida-Zelle mitten in Wien. „Der Verfassungsschutz hat Monate vorher gewusst – aus eigenen Quellen, vom Heeresnachrichtenamt und auch von den deutschen Geheimdienst - , dass es sich hier mitten in Wien um eine Al-Kaida-Zelle handelt. Eine Al-Kaida-Zelle, die offenbar einen Anschlag vorbereitet. Das muss man sich einmal vorstellen“, so Pilz bei Fellner! LIVE.

„Da treffen sich in Wien Jihadisten aus der Schweiz, aus Deutschland, aus Wien und stehen in ganz enger Verbindung zur Al-Kaida-Zelle im Kosovo und Albanien und bereiten offenbar einen Anschlag vor. Der Verfassungsschutz kennt sogar den Chef der Al-Kaida-Zelle Kujtim K“, so Pilz weiter. „Der Verfassungsschutz kennt diesen Boss der Al-Kaida-zelle – und tut nichts.“

Pilz übt dabei auch harte Kritik an Innenminister Nehammer. „Der Minister und seine Beamten hätten den Anschlag verhindern müssen“. Nehammer würde nun alles „schwärzen, schwärzen, schwärzen, und glaubt, dass er damit alle Spuren verwischt“, klagt Pilz auf oe24.TV an. „Der Innenminister kann nur eines: Die eigenen Spuren verwischen, die Öffentlichkeit in die Irre führen. Herbert Kickl ist im Vergleich zu Nehammer ein Juwel der öffentlichen Sicherheit."

Das seit Jahren angezählte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Mittwoch seinen vorzeitigen K.-o.-Schlag erhalten. Der Endbericht der Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag vom 2. November mit fünf Toten und 23 teils lebensgefährlich Verletzten zeichnet ein Totalversagen der Terrorbekämpfer auf.

Ergebnis unterm Strich. Der Amoklauf des Islamisten Kujtim F.(20) hätte wohl verhindert werden können, wäre sein Gefährdungspotenzial richtig eingeschätzt und wären Gegenmaßnahmen gesetzt worden.

Nach drei Monaten hat die Kommission unter Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes den 29-seitigen Bericht dem Innen-und Justizministerium vorgelegt. "Ich bin froh, dass die Untersuchungskommission so rasch und konsequent gearbeitet hat", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP):"Der Verfassungsschutz muss rasch auf neue Beine gestellt werden. Daran arbeiten wir gerade mit aller Kraft"(siehe rechts).

Das Versagen. Dem BVT werden vor allem zwei Versäumnisse vorgeworfen. Trotz Kenntnis der Terroraktivitäten des vorbestraften Jihadisten Kujtim F. sei das Landesamt in Wien (LVT) nicht informiert worden, ebenso wenig wie die Staatsanwaltschaft über den Versuch des Attentäters, Munition für sein Sturmgewehr illegal in der Slowakei einzukaufen.

Auch die Deradikalisierung durch DERAD -zuständig hier das Justizministerium - ist nicht gut gelaufen, es brauche mehr Professionalisierung.