Unmut herrscht um die geplante Zusammenlegung von Gemeinden.
Am 58. Österreichischen Gemeindetag, der am Donnerstag in der Tiroler Gemeinde Kitzbühel eröffnet wurde, werden Wege gegen die Überalterung der Gemeinden gesucht. Vor allem die ländlichen Gemeinden müssten sich bemühen, auch für die Jungen attraktiv zu bleiben, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kitzbühel. Der Zusammenlegung von Gemeinden wurde eine klare Absage erteilt.
Alte statt Junge
Im Vorfeld war bereits der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes zusammen getreten. Zentrale Botschaft sei, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Gemeinden zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. "Es kann nicht das Ziel sein, dass die ländlichen Räume zu Altersregionen werden, in denen dauerhaft überwiegend Senioren leben. Auf allen Ebenen der Politik haben wir auch die Verantwortung dafür, die Lebensräume so zu gestalten, dass sie für junge Menschen attraktiv bleiben", erklärte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. Es müsse ein Kernanliegen aller politischen Ebenen sein, die Lebensbedingungen einigermaßen gleichwertig zu erhalten, egal ob jemand in der Stadt oder am Land wohne.
Strukturreformen
Auch etwaige Strukturreformen seien Teil der Resolution des Gemeindebundes. "Der von oben verordneten Zusammenlegung von Gemeinden erteilen wir eine klare Absage", sagten Mödlhammer und der Präsident des Tiroler Gemeindeverbands, Ernst Schöpf, unisono. Gemeindezusammenlegungen würden noch keine automatischen Einsparungen bedeuten, erklärte Schöpf. Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sei zwar weiter auszubauen. Ein Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro, wie oft behauptet werde, gebe es aber nicht. Dazu müsste die Verwaltung schon zweimal abgeschafft werden, rechnete Mödlhammer vor. Alle Bemühungen zu einer zu einer Verwaltungsreform würden unterstützt, davor sei aber auch eine Aufgabenreform unumgänglich. Es müsse klar sein, welche Ebene wofür zuständig sei.
Einsparungen
Die Gemeinden würden sich überlegen, wo Einsparungen möglich seien und versuchen effizienter zu arbeiten. Wichtig sei aber ein Belastungsstopp für die Gemeinden. Es ginge nicht, dass die Gemeinden immer neue Aufgaben vom Bund aufgehalst bekämen. Mit einem Belastungsstopp sei dann auch ein Nulldefizit möglich. Zwar nicht für jede einzelne Gemeinde, doch landesweit schon, betonte der Gemeindebund-Präsident.
Klar gegen ein Überhandnehmen von Nulltarifen sprach sich Schöpf aus. "Ich halte das ständige Ausrufen von Nulltarifen für gefährlich und asozial", sagte Schöpf. So sei der Kinderregress im Fall der Unterbringung von älteren Menschen etwa in Pflegeheimen abgeschafft worden, obwohl er von den Menschen akzeptiert worden sei, kritisierte Schöpf neuerlich. Er habe das Gefühl, nun werde alles hergeschenkt.
