ÖGB gegen Impf-Pflicht

Wien. Die Zustimmung zur Impfpflicht bröckelt immer mehr. Zuletzt verabschiedete sich Burgenlands Hans Peter Doskozil von dem Vorhaben, das er als Landeschef unterschrieben hat. Doch jetzt müssen ÖVP und Grüne mit einem neuen Hammer rechnen: Denn heute wird eine Stellungnahme von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Parlament einlangen. Und die wird „skeptisch“ ausfallen: „Wir bedauern, dass die Impfquote nicht mit anderen Mitteln angehoben wurde, dann wäre die Impfpflicht nicht notwendig.“ Auch die Stellungnahmen von Arbeiter- und Wirtschaftskammer haben eine „Präambel“, die Kritik an der Regierung übt: Alle Sozialpartner mahnen, die Regierung „zu beobachten, ob der mit der Impfpflicht verbundene Grundrechtseingriff noch verhältnismäßig ist, oder ob das Ziel auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden kann“. ÖGB-Chef Katzian fordert konkret eine 500-Euro-Impfprämie – die als Gutschein ausbezahlt werden soll.

VP-Landeshauptmann kritisiert Mückstein. Kritik am Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kommt indes von oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer: Er trete zwar nach wie vor für die Impfpflicht ein – „auch wenn die technischen Probleme bei der Umsetzung der Impfpflicht sehr ärgerlich sind“, wie er betonte.

Änderungswünsche beim Impfpflicht-Gesetz kommen auch aus der ÖVP-Seite der Regierung: Die neue Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) fordert eine Straffreiheit für Jugendliche; „Zwischen 14 und 18 Jahren soll es auch nach der ersten verstrichenen Einladung zunächst ein ärztliches Beratungsgespräch geben, bei dem Überzeugungsarbeit geleistet wird.“ Vorgesehene Geldstrafen sollen für diese ­Altersklasse nicht sofort greifen, „ich will, dass eher beraten wird, statt gestraft“, so Plakolm.