Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie könnte schon im Herbst kommen.
Nach einigem Hin und Her scheint dürfte nun doch das Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des "Don't Smoke"-Volksbegehrens außen vor gelassen, lenkt die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz ein.
Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag per Presseaussendung bekannt gab, wird die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, "dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", stellte Wöginger klar. Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, "dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben", kündigte Wöginger an. Gegenüber der "Kronen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) präzisierte Wöginger, er habe sich mit ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf diese Linie geeinigt.
Verbot schon ab September
Erfreut über das Einlenken der ÖVP hinsichtlich des Rauchverbots in der Gastronomie haben sich am Donnerstag die Initiatoren des Nichtraucherschutzvolksbegehrens "Don't Smoke" und die SPÖ, die NEOS und die Grünen gezeigt. Die SPÖ würde gerne eine entsprechende gesetzliche Regelung mit 1. September in Kraft setzen.
In einer Presseaussendung appellierten die "Don't Smoke"-Initiatoren an eine rasche Umsetzung des Nichtraucherschutzes "zum frühestmöglichen Zeitpunkt". Jeder Tag der Verzögerung gehe zulasten der Gesundheit der Bevölkerung.
"Dass die ÖVP endlich umschwenkt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich", betonte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Die "Nagelprobe für die ÖVP" werde die Abstimmung über den SPÖ-Antrag zum Nichtraucherschutz im Parlament sein. Rendi-Wagner sprach sich dafür aus, diesen bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann schon im Juli im Parlament beschlossen werden könnte. "Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt", erläuterte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.
Auch NEOS erfreut
"Es ist schön, dass die ÖVP sich endlich dazu bekennt, ein allgemeines Rauchverbot unterstützen zu wollen", hielt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fest. Grundsätzlich sei der Schwenk der ÖVP erfreulich, das taktische Zuwarten bis zum Vorliegen des VfGH-Erkenntnisses aber unverständlich. Dieses Verhalten, "um sich vielleicht aus der Verantwortung stehlen zu können, ist einer ernsthaften Partei unwürdig", meinte Loacker in einer Aussendung. Zuvor hatte ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärt, die ÖVP werde zunächst abwarten, ob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bestehende gesetzliche Regelung kippt und - sollte das nicht passieren - erst dann einem Antrag zum absoluten Rauchverbot in Lokalen und Gastronomiebetrieben zustimmen.
"Besser ein später Schwenk als gar keiner", kommentierte die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic die Bereitschaft der ÖVP, nun doch für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu stimmen. Glaubwürdigkeit sehe aber anders aus, gab sie per Presseaussendung zu bedenken: "Dass erst das Platzen der türkis-blauen Koalition und die Abwahl der Regierung Kurz die ÖVP dazu bringt umzuschwenken, spricht leider Bände. Die Interessen und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung kommen bei den Türkisen erst ganz am Schluss."
FPÖ verärgert
Verärgert über den Meinungswandel in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie zeigte sich demgegenüber der freiheitliche burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. "Ich finde, der Schaden, den die ÖVP durch den Bruch der Koalition angerichtet hat, ist schon groß genug. Wenn man nach bedenklichen Kursänderungen im Innenministerium jetzt auch noch gemeinsame Gesetzesbeschlüsse infrage stellt, ist das kein ungefährlicher Weg", stellte Tschürtz in einer Aussendung fest. Er verlangte eine Volksabstimmung zum Rauchverbot.
Gar einen "türkisen Anschlag auf die Gastronomie" ortete der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron. Er befürchtete für die Gastronomen "einen hohen finanziellen Schaden, der von niemandem ersetzt wird" und in weiterer Folge ein Wirtshaussterben. Baron forderte in einer Aussendung die Wirtschaftskammer dazu auf , "ihren Machteinfluss innerhalb der ÖVP geltend zu machen, um diesen Wahnsinn zu stoppen".
