Staatsanwaltschaft: Grasser drehte im Hintergrund die Rädchen.
Staatsanwalt Alexander Marchart nahm sich am Mittwoch ausführlich Zeit, den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Vertrauten Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech der Bestechlichkeit zu zeihen. Grasser habe sich zwar in Broschüren gegen Korruption und Bestechung gewendet, aber in Wahrheit "war Grasser Teil des Problems, nicht Teil der Lösung", so der Vorwurf.
Das System sei "Geld, Gier, Geheimnisse" gewesen. Grasser "hat kassiert", alle vier "wollten kassieren", so Staatsanwalt Marchart. Grasser selber sei dabei im Hintergrund geblieben, habe aber die Fäden gezogen. Konkret schilderte der Ankläger, wie aus seiner Sicht Grasser die Privatisierung der staatlichen Wohnungseigentumsgesellschaften, insbesondere der Buwog, gesteuert habe.
Befugnis missbraucht
In der Ausschreibung habe es keine Vorgaben gegeben, außer einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Grasser sei für die Republik für die Veräußerung verantwortlich gewesen. "Diese Befugnis hat er missbraucht, dadurch hat er die Republik geschädigt", so der Staatsanwalt. Eine "Strategie zur Verschleierung" sei es gewesen, dass Grasser Kommissionen und Experten vorgeschoben habe, um selber sagen zu können, er habe nichts entschieden, sondern auf Experten vertraut. Aber immer wenn eine möglicherweise nicht genehme Entscheidung anstand, habe Grasser "angefangen, an Rädchen zu drehen".
Beim Verkauf von Buwog (und anderer Gesellschaften) seien in der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 (13. Prozessbrief) von der CA Immo 923 Mio. Euro, von dem Österreich-Konsortium unter Führung der Immofinanz aber nur 837 Mio. Euro geboten worden. "Damals hat es bereits die Zusage einer Bestechungszahlung gegeben", so die Anklage des Staatsanwalts, nämlich von Unternehmen des Österreich-Konsortiums. Grasser und seine Freunde hätten fürchten müssen, um diese Zahlungen umzufallen.
Grasser wusste über die Höhe der Angebote Bescheid
Die Republik sei laut Ausschreibung frei gewesen, nach Belieben den Prozess abzubrechen, Teile herauszulösen oder anderweitig umzugestalten. Allerdings sei festgehalten worden, dass im Fall, dass zwei Angebote knapp bei einander liegen, nachverhandelt werden soll. Das sei aber den Bietern nicht kommuniziert worden.
Grasser sei noch am gleichen Tag, an dem die Angebote der ersten Runde geöffnet wurden, vom zuständigen Beamten Heinrich Traumüller über die gebotenen Beträge informiert worden, so der Staatsanwalt unter Hinweis auf Kalendereinträge. Unmittelbar danach habe sich Grasser mit seinen mitangeklagten Freunden getroffen. Am 7. Juni habe es dann im Finanzministerium die Entscheidung gegeben, eine zweite Bieterrunde einzuberufen - obwohl sich die Experten erst am 8. Juni treffen und eine Empfehlung aussprechen sollten. Wenn die Experten der CA Immo den Zuschlag erteilt hätten, wäre das Bestechungsgeld für Grasser verloren gewesen, so der Vorwurf von Staatsanwalt Marchart.
Sehr geringe Differenz
In der zweiten Bieterrunde sei die Differenz zwischen den beiden Angeboten nur mehr bei einer Million gelegen (961 zu 960 Mio. Euro), diesmal lag aber das Österreich-Konsortium voran. Grasser habe daraufhin sofort das Thema in den Ministerrat gebracht (wo die Entscheidung der Republik offiziell getroffen wird) und habe der Kommission empfohlen, keine weitere Runde zu machen, da sich die zweite Runde ja nun ausgezahlt habe.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist klar, dass Grasser seinen Vertrauten Meischberger und Hochegger den Betrag von 960 Mio. Euro als Maximalbetrag der CA Immo genannt habe. Dabei sei diese in Wahrheit bereit gewesen, noch einmal nachzubessern. Grasser sei dabei einem Irrtum und einer Verwechslung zwischen möglichem Höchstgebot und Finanzierungszusage unterlegen. Und diese sei zustande gekommen, weil bei der Öffnung der ersten Angebote nur kurz auf die Beträge geschaut worden sei, die genaue Prüfung hätten dann die Experten von Lehman gemacht. Und bei den Finanzexperten von Lehman Brothers sei man davon ausgegangen, dass das Endgebot bei 1,13 Mrd. Euro liegen werde. Die CA Immo habe sich auch bereits die dafür nötige höhere Finanzierung gesichert gehabt.
