Ehemaliger EU-Kommissar "integer, untadelig und kompetent"
Die Grünen sprechen sich für den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) als Übergangskanzler aus. Das erklärte Bundessprecher Werner Kogler am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe mit seinem Auftreten der letzten Tage das Vertrauen verspielt. Angesichts der "Ibiza-Affäre" forderte er zudem Maßnahmen gegen illegale Parteienfinanzierung.
"Der Kanzler soll den Weg freimachen für eine Regierung, die stabiler ist, weil ein großes Bedürfnis in diese Richtung besteht." Fischler sei "untadelig, integer und kompetent". Zudem habe er als ehemaliger EU-Kommissar die Erfahrung, die notwendig sei für die Aufgaben des Kanzlers in den kommenden Monaten. Kogler erwartet sich von der Übergangsregierung keine großen Schritte, die Funktion des Kanzlers sei aber wichtig. Er vertrete die Republik Österreich in Europa und spiele daher bei der Kommissionsbildung nach der Europawahl eine große Rolle. Bundeskanzler Kurz habe sein Vertrauen verspielt. Nach dem Aufkommen des Ibiza-Videos habe er zunächst stundenlang gewartet. Danach habe "er wenig bis nichts mitgeteilt, um sich anschließend im parteipolitischen Galopp zu zeigen."
Strengeres Gesetz
Als Antwort auf das Ibiza-Video, in dem Strache Möglichkeit in Aussicht stellt, große Parteispenden über Vereine ohne Kenntnisnahme des Rechnungshofs abzuwickeln, forderte Kogler am Mittwoch, strafrechtliche Reformen ein, um solche Umgehungen künftig zu verhindern. Demnach soll es Strafen für Parteimanager, die für die Finanzen zuständig sind, geben. Zudem solle der Rechnungshof echte Kontrollrechte und die Möglichkeit zur Einsicht in die Parteifinanzen bekommen. Momentan hat dieser keine Möglichkeit, die Finanzen der Parteien zu kontrollieren bzw. zu prüfen, ob die Rechenschaftsberichte korrekt sind. Er muss sich diesbezüglich auf die Informationen der Wirtschaftsprüfer der Parteien verlassen und hat lediglich die Möglichkeit, Fragen an die Parteien zu stellen.
Hinsichtlich der Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkostengrenze müsse es zudem Sanktionen geben: Wenn es nach Kogler geht, sollten Parteien das Doppelte des Überschreitungsbetrags zurückzahlen müssen. Einzelspenden über der Grenze von 50.000 Euro müssen derzeit sofort bekannt gegeben werden. Der Grüne Bundessprecher forderte, diese Grenze niedriger anzusetzen. Generell will er Einzelpersonen verbieten, mehr als 50.000 Euro pro Jahr an eine Partei zu spenden. Bei Unternehmen sollte diese Grenze niedriger sein: "In anderen Ländern sind Industriespenden ganz verboten", betonte Kogler.
Von der Europawahl am Sonntag, bei der Kogler für die Grünen als Spitzenkandidat antritt, erwartet er sich ein knappes Rennen. "Wir müssen schauen, dass wir am Sonntag überhaupt reinkommen." In den Umfragen liegen die Grünen klar über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen hätten aber von guten Umfragen selten profitiert, erklärte er. Weil die Europawahl nun im Vordergrund stehe, wollte Kogler am Mittwoch auch keine Namen nennen, wer Spitzenkandidat der Grünen bei der Nationalratswahl werde. Am Montag werde der Vorstand einen Fahrplan schmieden.
