Österreich ist wie Albanien, findet die Ökopartei und macht einen neuen Vorstoß für gläserne Parteikassen.
Die Grünen haben angesichts zahlreicher Falle von fragwürdigen Geldflüssen in Richtung politischer Parteien einen neuen Vorstoß für die Offenlegung von Parteifinanzen gestartet. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner präsentierte am Dienstag die Parteifinanzen und Parteispenden der Grünen der letzten fünf Jahre. Die Unterlagen sind auch auf der Parteihomepage abrufbar. Wallner forderte die anderen Parteien auf, diesem Beispiel zu folgen.
"Großspende" von Peek und Cloppenburg
Die
Parteispenden der Grünen waren schon bisher offen. Die Partei hat zwischen
2005 und 2009 zweimal eine Großspende über 1.000 Euro bekommen und zwar 2006
und 2009 jeweils 7.250 Euro vom Bekleidungshaus "Peek und Cloppenburg".
Wer zahlt die Politik?
Der Grüne-Bundesgeschäftsführer ortete
eine "dramatische Vertrauenskrise" in der Bevölkerung gegenüber der Politik.
Nachdem in den letzten Wochen mehrere Falle von fragwürdigen Geldflüssen
aufgetaucht sind, sei jetzt "die Stunde der Wahrheit". Die Wähler hätten das
Recht zu wissen, wer die Politik bezahle und welche Verbindlichkeiten die
Parteien für diese Gelder eingehen.
Österreich ist "Albanien"
Österreich sei im
Europarat mittlerweile "eine Lachnummer" und werde mit Albanien verglichen.
Es sei höchste Zeit, dass man europäisches Niveau erreiche, betonte Wallner
neuerlich die Notwendigkeit einer Reform der derzeitigen Bestimmungen, die
keine Transparenz bieten. Eine solche Reform wird derzeit im Parlament
verhandelt, eine Einigung wird im Herbst erwartet.
Wallner nannte fünf Themenkreise, die nach Aufklärung schreien:
- Geldflüsse aus Glücksspielkonzernen (Stichwort: 300.000 Euro für Studie von BZÖ-Agentur).
- Zuwendungen von Banken, insbesondere ÖVP von Raiffeisen, SPÖ von Wiener Städtischen und FPÖ, BZÖ, FPK oder "wie auch immer dieses Konglomerat zu jeweiligen Zeit geheißen hat", von der Hypo.
- Zahlungen von Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben.
- Geldflüsse von Interessensvertretungen wie Industriellenvereinigung und Gewerkschaften.
- Ausländische Geldquellen wie etwa "russische Investoren". Unter Schwarz-Blau-Orange seien Einbürgerungen "ein wesentlicher Geschäftszweig" gewesen, verwies Wallner auf FPK-Chef Uwe Scheuch, der einem potenziellen russischen Investor die Staatsbürgerschaft als "part of the game" im Gegenzug für Investitionen und eine Parteispende versprochen haben soll.
