Grüne stellen 105 Fragen zu ÖBB

In einer parlamentarischen Anfrage an den scheidenden Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) haben sie zu den Bundesbahnen 105 Fragen aufgeworfen. Dabei geht es unter anderem um bisher unbekannte Immobilien-Geschäfte der ÖBB-Spitze, um freihändige Vergaben an die Mobilkom Austria und um eine aus Sicht der Grünen unnötige Aufblähung der neuen ÖBB-Holding. Die Jahreskosten der neuen Holding sollen bereits 70 bis 80 Mio. Euro betragen und gesetzeswidrig automatisch an die Tochterunternehmen weiter verrechnet werden. Die ÖBB weisen die Vorwürfe zurück.

Vorsätzliche Verlustgeschäfte
In der Anfrage heißt es, "dass auf Betreiben und im Einflussbereich von ÖBB-Holding-Chef (Martin) Huber Immobiliengeschäfte zum spätestens mittelfristigen Nachteil der ÖBB im Laufen sind, wie etwa der Verkauf eines Gebäudes an einen bekannten Wiener Ex-Supermarktkettenbesitzer und nunmehrigen Immobilientycoon (gemeint ist Billa-Gründer Karl Wlaschek, Anm.) für rund 10 Mio. Euro, das in der Folge um 2 Mio. Euro pro Jahr zurückgemietet werden soll und somit bereits in wenigen Jahren mühelosen saftigen Gewinn für den Käufer auf Kosten der ÖBB bzw. ihrer Financiers abwerfen wird".

Außerdem schreiben die Grünen, "dass ähnliche Immobiliengeschäfte zum Vorteil Dritter und zum spätestens mittelfristigen Nachteil der ÖBB ... auch bei weiteren Gebäuden und auch von anderen ÖBB-Teilunternehmen mit ihren Partnern durchgezogen werden, so etwa seitens der (Güterverkehrstochter) RCA mit einem im Eisenbahnbau stark engagierten Bauunternehmen bei einer Baulichkeit nahe der Postbus-Garage in Wien-Erdberg".

Auch Gattin von ÖBB-Chef involviert
Die SPÖ will unterdessen Belege in der Hand haben, die Huber auch in Zusammenhang mit dem schon bekannten Engagement seiner Ehefrau, Birgit Huber-Lipp, bei der Entwicklung einer rund 25 Mio. Euro schweren Immobilie der Telekom Austria in Bedrängnis brächten.

"Entgegen damaligen Behauptungen, dass es für die Liegenschaft Schillerplatz 4 kaum Interesse gegeben habe, weiss ich mittlerweile von einer Reihe detaillierter und seriöser Angebote", sagte ÖBB-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter im "WirtschaftsBlatt". Kräuter hatte dies als "Packelei" zwischen Huber und Telekom Austria-Vorstand und ÖBB-Aufsichtsrat Rudolf Fischer bezeichnet.

Diensthandys nicht von Bestbieter gekauft
Die Grünen hinterfragen in ihrer Anfrage umgekehrt Aufträge der ÖBB an die Telekom Austria. Im gesamten ÖBB-Konzern seien auf Betreiben des Chefs der ÖBB Dienstleistungs GmbH, Franz Nigl, früher Telekom Austria-Personalchef, "Diensthandys eines einzigen Unternehmens zu verwenden, das zufällig im Eigentum eines vormaligen (und ... auch im ÖBB-Holding-Aufsichtsrat vertretenen) Arbeitgebers von Nigl steht", obwohl ein anderer als der offenbar ÖBB-seitig erwünschten Anbieter sich als Bestbieter erwiesen habe.

Die Telekom Austria-Konkurrenz ist heuer auch schon wegen einer Exklusivvereinbarung der Mobilkom für einen besseren Handyempfang auf der Westbahnstrecke gegen die ÖBB Sturm gelaufen.

Unautorisierte Auftragsvergabe
Zur vorübergehenden Ausgliederung der internen Revision an die Firma KPMG, die erst nach einem entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss ausgeschrieben worden war, meinen die Grünen, dass der Auftrag "unautorisiert und rechtswidrig vergeben worden sein könnte". Die bisherigen Rechtfertigungen der ÖBB seien eine "äußerst großzügige Interpretation des Vergaberechts und des eigenen Aufsichtsratsbeschlusses".

Außerdem beklagen sie, dass "weder die ÖBB-Holding noch die DLG bisher durch die interne Revision geprüft wurden". Die Holding, die 2005 ihre Arbeit aufgenommen hat, sei "mittlerweile auf gut 150 Beschäftigte angeschwollen", was mit Kosten von 70 bis 80 Mio. Euro pro Jahr verbunden sei. Das "Durchbuchen" der Aufwendungen von der Holding in die angeblich selbständigen Teil-AGs sei "gesetzwidrig" und habe bereits den Rechnungshof auf den Plan gerufen, so die Grünen.

Überteuerter Waggon-Scanner aus China
Noch umfassender widmet sich die Partei jedoch mit 45 Fragen der Anschaffung eines Waggon-Scangeräts aus China und vor allem der Unterstützung von BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni für diese Anschaffung. Nach Meinung der Grünen hätte es "wesentlich billigere und unbedenklichere Geräte aus Europa" gegeben.

Von Minister Gorbach wollen sie jetzt wissen: "Können Sie verbindlich ausschließen, dass Personen aus Ihrem Ressort (oder) Ihrem politischen Umfeld aus der Affäre Röntgenscanner Vorteile entstanden sind?" Weil das Verkehrsministerium allerdings für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zwei Monate Zeit hat, wird die Aufgabe wohl schon sein Nachfolger übernehmen müssen.