Innsbrucks Bürgermeister hat Vorbehalte gegen Landesbremse bei Müll und Kinderbetreuung
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will die im Anti-Teuerungspaket der schwarz-grünen Landesregierung enthaltene Gebührenbremse bei Müll und Kinderbetreuung offenbar so nicht mittragen. "Was macht das für einen Sinn, für alle die Müllgebühren nicht zu erhöhen?", fragte Willi in der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstagsausgabe) und drängte auf eine "soziale Staffelung". Bei den Müllgebühren wolle er daher vorerst nicht mitziehen.
Die Gemeinden sollten nach dem Willen der Landesregierung auf die Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung und der Müllgebühren verzichten. Im Gemeindeausgleichsfonds soll dies mit einem Gesamtvolumen von bis zu zehn Mio. Euro abgegolten werden, hatte es am Montag im Zuge des Beschlusses geheißen. Um jene Bevölkerungsteile zu entlasten, die unter der massiven Teuerung wirklich leiden - und eben nicht Besserverdiener - benötige auch eine Gebührenbremse eine soziale Staffelung, argumentierte hingegen Willi.
Soziale Staffelung gefordert
Im Bereich der Kinderbetreuung habe die Landeshauptstadt zudem bereits gestaffelt entlastet. Ob mehr nötig sei, müsse man erst bewerten. Eine bürgerlich-freiheitliche Allianz aus "Für Innsbruck", ÖVP und FPÖ drängt Willi aber mittels Antrags im Gemeinderat dazu, Gebührenerhöhungen auszusetzen. In Innsbruck existiert seit dem vergangenen Jahr keine Koalition mehr, es herrscht das "freie Spiel der Kräfte".
Beim Müll ist für 2023 im städtischen Doppelbudget bereits eine Valorisierung um zwei Prozent einkalkuliert. Ein pauschaler Verzicht darauf komme für ihn nicht in Frage, so der Bürgermeister, wenn dann nur mit sozialer Staffelung. In Sachen Kinderbetreuung verwies Willi auf die vor dem Sommer beschlossene Ausweitung der Ermäßigung von Elternbeiträgen für die schulische Nachmittagsbetreuung. Diese richte sich nach dem Einkommen.
Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) begrüßte hingegen den Vorstoß des Landes. Er schränkte aber ein: "Das Leben wird teuer. Irgendwann wird eine Erhöhung fällig werden."
