Wiens Vizebürgermeister Gudenus verhandelt für FPÖ den Bereich Außenpolitik.
Im Talk kann er sich nicht vorstellen, dass die Verhandlungen noch scheitern.
ÖSTERREICH: Was ist das Wichtigste, das die FPÖ aus Ihrer Sicht bei den Verhandlungen durchsetzen muss?
Johann Gudenus: Ich bin der Meinung, dass Qualität vor Geschwindigkeit stehen sollte, wir also völlig ohne Zeitdruck arbeiten können müssen.
ÖSTERREICH: Damit konkret welche Projekte herauskommen?
Gudenus: Ganz klar sichtbare Steuerentlastungen: Abgabenquote senken und Entbürokratisierung – es soll leichter werden, Unternehmen zu gründen. Das Zweite ist die Sicherheit: Aufstockung der Polizei und eine Möglichkeit, die Grenzen dann zu schützen, wenn man es braucht.
ÖSTERREICH: Sie verhandeln den Bereich Außenpolitik. Wie weit ist man da schon?
Gudenus: Es sind gute und intensive Verhandlungen. Das Ganze ist auf einem guten Weg, aber einige Punkte sind offen.
ÖSTERREICH: Gehören die Russlandsanktionen aufgehoben?
Gudenus: Im Programm der Türkisen und in unserem steht, dass die Sanktionen unserer Wirtschaft schaden und deswegen ein diplomatischer Weg gefunden werden sollte, sie aufzuheben. Was letztlich bei den Verhandlungen herauskommt, wird man sehen.
ÖSTERREICH: Mehr Dissens gibt es wohl bei CETA. Bestehen Sie weiter auf Volksabstimmung?
Gudenus: CETA ist ein Thema, da sind wir noch nicht fertig. Wir haben den Anspruch gestellt, dass darüber direkt demokratisch entschieden werden sollte. Das ist für uns wichtig, aber noch wird verhandelt.
ÖSTERREICH: Welche Ministerien wird die FPÖ einfordern?
Gudenus: Wir wissen, dass wir ein paar Prozent unter der ÖVP liegen, aber wahrscheinlich gleich viele Ministerien bekommen können – das sollte Ziel sein. Und wir wissen auch, dass jedes Ministerium interessant ist. Es wird eine gute Aufteilung geben müssen.
ÖSTERREICH: Kann diese Koalition überhaupt noch scheitern?
Gudenus: Ich kann es mir nicht vorstellen. Der Anspruch ist jedenfalls, das Beste für Österreich herauszuholen.(fis)
