SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer legte sich im „Sommergespräch“ am Dienstag, nicht auf mögliche Koalitionen fest, schloss aber BZÖ und FPÖ aus.
Mit BZÖ und FPÖ wird es nach der Nationalratswahl am 1. Oktober keine Zusammenarbeit geben – das war die klarste Aussage von SPÖ-Chef Gusenbauer im Sommergespräch am Dienstag.
Die Versprechen der SPÖ
Wird die SPÖ stärkste Parte, will er die Studiengebühren abschaffen – „das können wir uns locker leisten“ - und so bald wie möglich aus dem „sinnlosen“ Eurofighter-Vertrag aussteigen. Die innere Sicherheit möchte Gusenbauer mit den 3.000 durch die Verschiebung der Schengen-Außengrenze frei werdenden Polizisten verbessern. Weitere Privatisierungen sollen in naher Zukunft nicht durchgeführt werden. „Österreich muss selbst über seine Infrastruktur entscheiden können“, so Gusenbauer.
Koalitions-Poker erst nach der Wahl
Zu Koalitionsspekulationen meinte Gusenbauer lediglich, dass die SPÖ für eine Zusammenarbeit mit Parteien, "die unsere Verfassung missachten, Gesetze lächerlich machen und Grundwerte nicht akzeptieren, nicht zur Verfügung stehen" werde. Namentlich nannte er Kärntens Landshauptmann Jörg Haider, " mit solchen werden wir keine Koalition machen". Und die FPÖ sei " um nichts besser".
"Glasklare Entscheidungen"?
Bezüglich ÖGB sprach Gusenbauer von "glasklaren" Entscheidungen, die von Interviewerin Gabi Waldner in Abrede gestellt wurden. Nach den Unstimmigkeiten zwischen Partei und sozialdemokratischen Gewerkschaften kündigte Gusenbauer an, dass er doch den Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft, Willi Haberzettel, im Nationalrat haben wolle. Der BAWAG-ÖGB-Skandal hat Gusenbauer geärgert, er ist auch frustriert gewesen. Die nun bekannt gewordenen Forderungen von Ex-Präsident Fritz Verzetnitsch über 800.000 Euro, wird laut Gusenbauer „kein normales Gewerkschaftsmitglied verstehen".
Lösungsvorschläge für den Pflegebereich
Den jüngsten ÖGB-Vorschlag zum Thema Pflege bezeichnete er als gut, da versucht werde eine Kriminalisierung zu verhindern. Die Probleme seien damit jedoch noch nicht gelöst, Gusenbauer will auch einen weiter reichenden Plan. Der SPÖ-Chef verteidigte seinen Vorschlag einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung auf 5.000 Euro. Hier gebe es eine "Solidaritätslücke". "Es ist fairer, wenn jemand mit 10.000 Euro monatlich einen höheren Versicherungsbetrag bezahlt als ein Pensionist mit 730 Euro, der sich Selbstbehalte für Medikamente nicht leisten kann."
Dauerbrenner Jugendarbeitslosigkeit
Was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft tritt Gusenbauer für einen Lehrlingsausbildungsfonds ein und es müssten auch Lehrplätze über Lehrlingsstiftungen und Lehrwerkstätten angeboten werden. Die Regierung habe absurderweise hervorragende Lehrwerkstätten geschlossen. Generell seien Ausbildung und Weiterbildung, die Ankurbelung öffentlicher Investitionen und eine Erhöhung er Mittel für Forschung und Innovation die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die öffentliche Investitionsquote sollte von derzeit 1,2 auf zwei Prozent steigen.
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Hat Gusenbauer seine Haare gefärbt?
Wer sieht den Unterschied? Links ein Foto von Alfred Gusenbauer einige Zeit vor dem "Sommergespräch", rechts geschminkt und hergerichtet bei Gabi Waldner.
