Bundeskanzlerin Bierlein und Finanzminister Müller versprachen schnelle und unbürokratische Hilfe. Der Anteil des Bundes im Katastrophenfonds soll erhöht werden.
Wien. Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch für schnelle Hilfe der Unwettergeschädigten mittels Katastrophenfonds ausgesprochen. Schnee- und Regenfälle führten in Teilen Österreichs zu massiven Schäden. "Großer Dank gilt allen Hilfskräften, die derzeit in Osttirol, Oberkärnten, Salzburg und Nordtirol aufgrund der extremen Wettersituation im Einsatz sind", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
"Ihr Dienst im Sinne der Gemeinschaft zeichnet unser Land aus. Ich wünsche allen Betroffenen eine sichere und rasche Rückkehr zur Normalität", so Bierlein im Rahmen des Ministerrates. Finanzminister Eduard Müller kündigte für die betroffenen Regionen die Bereitstellung finanzieller Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes an: "Das Finanzministerium wird den betroffenen Ländern Unterstützung bei der Abwicklung bieten. Schnelle Hilfe für die Geschädigten hat nach den Aufräumarbeiten oberste Priorität."
"Derzeit müssen Gemeinden die Mittel aus dem Katastrophenfonds aus eigenen Mitteln verdoppeln", kritisierte hingegen SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Die Auszahlung des Geldes dauere oft ein Jahr. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Anteil des Bundes im Katastrophenfonds erhöht wird - und dass das Geld schneller an die Gemeinden ausgezahlt wird.
Weiters sei eine Sonderdotierung für Straßenschäden im Katastrophenfonds nötig, damit der Verkehr rasch wieder fließen könne. Angesichts des Klimawandels sei mit häufigeren Unwetterkatastrophen zu rechnen, daher brauche es im Sinne der Prävention mehr Hochwasserschutz und Lawinenverbauung für die betroffenen Regionen. "Das sollte der Bund hoch auf der Agenda haben", forderte Rendi-Wagner.
