ÖVP attackiert SPÖ-Chef: "Kern muss jetzt Konsequenzen ziehen"
In der neuen Anklageschrift gegen Donald Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort sind Details zum Ukraine-Lobbying der sogenannten "Hapsburg Group" bekannt geworden. Laut Manafort ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer "Koordinator der Gruppe". Eine zentrale Rolle bei den Lobbyingaktivitäten aus 2012 und 2013 spielte laut Anklage eben diese "Hapsburg Group": "Während die ehemaligen Politiker den Anschein erweckten, lediglich ihre unabhängige Einschätzung der ukrainischen Regierung zur Verfügung zu stellen, waren sie tatsächlich vom ukrainischen Staat bezahlt", so die Anklageschrift. Konkret ist die Rede von einem österreichischen Ex-Bundeskanzler, einem italienischen Ex-Premierminister sowie einem ehemaligen polnischen Präsidenten.
Kern soll Gusenbauer ausschließen
Am Dienstag reagierte auch die ÖVP auf die neuen Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler. Die Volkspartei sieht dabei vor allem Christian Kern in der Pflicht. „SPÖ-Chef Kern ist hier gefordert zu handeln“, so Generalsekretär Nehammer in einer Aussendung.
„Um Schaden am Ruf Österreichs abzuwenden, muss er Gusenbauers Mitgliedschaft in der SPÖ sofort ruhend stellen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss Kern ihn unverzüglich ausschließen“, fordert Nehammer. „Kern muss jetzt Konsequenzen ziehen. Ein Schweigen in der Causa ist unglaubwürdig“, so der ÖVP- Generalsekretär.
